Auszug - Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung
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Herr Springer stellt in Bezug auf die Meldungen zu der in Hohensaaten geplanten Investition (Solarpark/Bürgerinitiative) die Frage, was für Potentiale es hier in der Gemeinde gibt. Wie kann man lokale Unternehmen vor Ort in Bezug auf die Energiewende unterstützen?
Herr Matthes: Es gibt zwischen Biosphärenreservatsleitung und Regionalplanung unterschiedliche Auffassungen zu solchen Vorhaben (Photovoltaikanlagen auf Freiflächen und Dächern). Das Gesetzespaket (Osterpaket) der Bundesregierung wird erwartet. Er hat mit Bürgermeister Lehmann (Bad Freienwalde) gesprochen. In Hohensaaten geht es um 370 ha Waldfläche (Ehemalige Sprengchemie/NVA- Gelände). Die Nachbargemeinden Oderberg und Lunow-Stolzenhagen sind als Träger öffentlicher Belange (TÖB) im Planvorverfahren beteiligt. Niederfinow hat keine gemeinsamen Grenzen zu Bad Freienwalde.
Herr Matthes: Eine Ablehnung muss begründet sein.
Frau Fürst zur Terminabstimmung – Sitzungsplan in der Sommerpause: Die nächste Sitzung ist für den 11.08.2022 vorgesehen. Hinsichtlich der Juli-Sitzung stimmt sie sich bei Bedarf mit den Mitgliedern der GV via Rundmail ab. |
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