rau von Cysewski begrüßt den Amtsdirektor, die Abgeordneten und die Familie Becker.

Frau von Cysewski informiert, dass Sie bei der Stadtverordnetenversammlung in Bad Freienwalde teilgenommen hat, sehr zur Verwunderung des Bürgermeisters von Bad Freienwalde. Die Abholzung von 370 ha Wald steht am Anfang des Verfahrens. Firma Lindhorst führt eine öffentliche Informationsveranstaltung am 23.06.2022 im Gemeindesaal im OT Hohenwutzen durch.

Ob das Verfahren noch aufzuhalten ist, muss der Kontakt zu den Nachbargemeinden gehalten werden, wie auch wir uns einbringen können.

Am Mittwoch, den 15.06.2022 wurde im Ratssaal des Rathauses Britz zur Diskussion zum Thema »Wolfsfreie Zonen« eingeladen. Das sich der Wolf nah bzw. auch in den Randgebieten der Gemeinden befindet, ist im Ministerium noch nicht angekommen. Frau von Cysewski ist der Auffassung, dass die Gemeinden damit allein gelassen werden. Sie erklärt, man sollte mit dem Amtsausschuss ein Petitionsverfahren an den Landtag Brandenburg einreichen. Auch mit den Jägern muss gesprochen werden, dass diese die Vorfälle viel mehr melden. Das ist aus Ihrer Sicht viel zu wenig geschehen.

Im Anschluss übergibt die Bürgermeisterin das Wort an Herrn Matthes.

Der Amtsdirektor informiert über folgende Punkte:

-          Dem Ministerium und Staatssekretär wurde Mitgeteilt, dass der Wolf sehr nah vor den Ortschaften ist.

-          Im OT Stolzenhagen sind Baumpflanzungen am Hafen vorzunehmen, diese Kosten sind im HH-Plan 2023 einzustellen.

-          Auf die Frage: "Warum in diesem Jahr Mahngebühren erhoben wurden und in 2021 nicht?", informierte Herr Matthes, dass 2020 für die Gemeinde 865 Bescheide erstellt und verschickt wurden. In 2021 wurden 63 Mahnungen verschickt, in 2021 bereits 129 Mahnungen und für das 1. Halbjahr 2022 bereits 112 Mahnungen.

Im OT Lunow:

-          Hohensaatener Str. 1: Wurde der Eigentümer zur Verkehrssicherungspflicht angeschrieben. Die Frist läuft noch bis 26.06.2022.

-          Stolzenhagener Straße 4 und 5: Gibt es einen vor Ort Termin am 05.07.2022 mit Mitarbeiten aus dem Liegenschaftsamt, unterstützend/beratend zwecks Wegerechte und Grunddienstbarkeiten, diese muss privatrechtlich geregelt werden.

-          Wilhelmstraße: Um-Nummerierung der Hausnummern, die bestehende Hausnummernvergabe nennt man Hufeisennummerierung, Mittlerweile besteht diese aber nicht mehr und somit müssen die Hausnummern strukturiert werden. Kosten für die Änderung im Personalausweis übernimmt die Verwaltung.

-          Lüdersdorfer Straße: „Sicher Querung“ Fußgängerüberweg wird vom Landkreis Barnim befürwortet, Landesstraße mit Tempolimit 30km/h von 07:00 – 16.00 Uhr.

Gemeinde soll Antrag stellen mit Begründung auf die Schulwegsicherung zu verweisen, bitte beim Antrag Fotos und Lagepläne beifügen.

Wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen bis zur Realisierung.

OT Stolzenhagen:

-          Weinbergstraße: Wann wird die umgefahrene Straßenlampe (Versicherungsschaden aus dem letzten Jahr) repariert bzw. aufgestellt?  -> Info bitte zur nächsten Sitzung.

-          3 Straßenlampen zum Geo-Garten, Kosten in Höhe von 32 TEuro sind zu hoch. Firma Lorenz soll zur nächsten Sitzung die besprochene kostengünstigere Variante ein Kostenangebot unterbreiten.

-          Geo-Garten: Bau einer Schutzhütte, Verein muss einen Bauantrag stellen, Bürgermeisterin hält mit Bauamtsleiterin Frau Lüdecke Rücksprache.

-          Bushaltestelle Submission erfolgt am 30.06.2022.

-          In Lunow-Stolzenhagen soll eine bessere Anbindung an die Eberswalde erhalten. Dies wurde durch die Verkehrsbetriebe Barnim zugesichert. Eine neue Buslinie zwischen Lunow und Bad Freienwalde soll kommen. Auch im Gespräch ist die Reaktivierung der Bahnstrecke Angermünde – Bad Freienwalde, diese könnte in später Zukunft wieder entstehen, dafür sollen Perspektiven genannt werden.

-          Am 24.06.2022 findet im Rathaus die Verleihung der Ehrennadel für die langjährigen Wahlhelfer statt.