Herr Marten informiert über den Schriftverkehr zwischen Landkreis und Amtsverwaltung zur Herstellung des Einvernehmens über die Kitasatzung. Hierzu wird Herr Wrana noch Näheres ausführen.

Weiterhin liegt der Entwurf des Kindertagesstättenbedarfs- und Schulentwicklungsplanes für den Bereich des Amtes vor (siehe Anlage zur Sitzung). Mit diesem Thema geht es im August weiter.

Das Bundesverwaltungsgericht hat endgültig entschieden, dass Erstattungsbeträge nach § 5 Absatz 1 der Kita-Beitragsbefreiungsverordnung (KitaBBV) anhand der tatsächlichen Einnahmeverluste der Träger zu bemessen sind. Auch hierzu wird Herr Wrana noch näher unterrichten.