Die Vorsitzende der Gemeindevertretung begrüßt die Gäste, insbesondere Herrn Dr. Volker Sasse, Herrn Schellhase als Vertretung für den Amtsdirektor sowie die Gemeindevertreter.

Frau von Cysewski gibt Informationen über die Planung zum Erntefest am 10.09.2022. Flyer werden entsprechend verteilt und ausgehangen. Es entsteht eine kurze Diskussion.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung übergibt das Wort an Herrn Schellhase.

Herr Schellhase informiert über folgende Punkte:

• Fisch-Sterben in der Oder

     Es liegt kein Katastrophenfall im Sinne der BbgBKG vor; Telefonat Landkreis, Herr H. Lampe mit Frau Spann vom 15.08.2022: LK wird ab 16.08.2022 mit dem Absammeln der Fische beginnen und zwar wasserseitig, weil vom Lande her der Zugang sehr schwierig ist; ggf. ist das Katschutzboot des LK in Einsatz zu bringen.

     Allgemeinverfügung vom 12.08.2022 zum Verbot von Wasserentnahmen, dem Tränken von Vieh und dem Baden in der Oder und der Hohensaaten - Friedrichsthaler Wasserstraße auf dem Gebiet des Landkreises Barnim:

Die Wasserentnahme, das Baden und das Tränken von Vieh aus den Oberflächengewässern „Oder“ und „Hohensaaten - Friedrichsthaler Wasserstraße“ auf dem Gebiet des Landkreises Barnim wird untersagt.

• verkündete Fünfte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Infektions-schutz-Basismaßnahmenverordnung: Geltungszeitraum 16.08.-12.09.2022.

     Für die Kindertagesstätten einschließlich Horte gelten aber keine weitergehenden Testpflichten.

• Energie- und Gewerbepark Hohensaaten - Gemeinsame Sitzung SVV Bad Freienwalde und SVV Oderberg sowie Gemeindevertretung Lunow-Stolzenhagen:

     die Stadtverordnetenversammlung Oderberg und die Gemeinde-vertretung Lunow-Stolzenhagen beauftragten den AD, auf eine gemeinsame Sitzung der Stadtverordneten der Städte Bad Freienwalde und Oderberg sowie den Mitgliedern der Gemeindevertretung Lunow-Stolzenhagen hinzuwirken. Hierfür bat der AD um Unterstützung und um eine gemeinsame Zusammenkunft.  Beide Orte - sowohl Oderberg als auch Lunow-Stolzenhagen - wären als Anlieger von einem Gewerbepark betroffen. Zwar erfolgt nach Fertigstellung des vorhaben-bezogenen B-Planes noch eine förmliche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, gleichwohl sollten bereits jetzt kommunalüber-greifend Meinungen wertschätzend ausgetauscht werden. Das Unterfangen birgt Chancen und Risiken für die Region. Auch sind Erwartungen und Befürchtungen damit verbunden. Es wären schön, wenn sich die Anliegerkommunen angesichts des hohen öffentlichen regionalen Interesses über die gesamte Gemengelage besprechen könnten.

     Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Freienwalde (Oder) hat in ihrer Sitzung am 30.6.2022 eine gemeinsame Sitzung beider Gremien zu diesem Thema abgelehnt.

• Lunow und Stolzenhagen, Fördermittelantrag „Ausbesserung Radwander-weg“, Vorhabenbeschreibung erarbeiten, mit Standort der Schutzhütten auch Fotos beifügen, Bgm. nächste Woche im Amt (BA).

     Detaillierte Vorhabensbeschreibung sowie aktualisierter Kosten-/Finanzplan wurden fristgerecht in der 32. KW 2022 an den Fördermittelgeber übersandt.

     Entscheidung bzgl. Zuwendung steht noch aus.

• Lunow, Lüdersdorfer Straße, „sichere Überquerung“, Fußgängerüberweg wird vom LK Barnim befürwortet, Landesstraße Tempolimit 30 km/h, 7-16

     Antrag auf VRAO ist gestellt; Anhörungsverfahren läuft

• Lunow, Ortstafeln in Plattdeutsch

     Ein Antrag auf VRAO ist gestellt.

• Lunow, Gartenstraße der Verkehrsspiegel sollte gegen einen größeren Verkehrsspiegel ausgetauscht werden.

     In Bearbeitung; verzögert sich, aufgrund notwendiger Ersatzbeschaffung von zwei Ortstafeln in der Gemeinde.

• Lunow, Schulstraße, Fläche gegenüber dem BGZ, ist zu mähen.

     Ist erledigt.

• Lunow, Straße zum Sportplatz besteht aus Pflastersteinen (schlechter Zustand)

     Aus Kapazitätsgründen noch nicht bearbeitet, dafür mussten wir für die Zuarbeit Radweg u. Schutzhütten Oder-Neiße zusätzlich tätig werden.

• Stolzenhagen, Geo-Garten, Bau einer Schutzhütte, Verein muss Bauantrag gestellt (öffentlicher Bereich), Bgm. hält mit Frau Lüdecke Rücksprache (HOA).

     Erledigt, ist genehmigungspflichtig, Verein direkte Rücksprache mit Bauordnungsamt des Landkreises.

• Stolzenhagen, 3 Straßenlampen zum Geo-Garten, Kosten von 32 T€ zu hoch. Firma Lorenz soll zur nächsten Sitzung für die besprochene kostengünstigere Variante ein Kostenangebot abgeben.

     Es liegt noch kein Prüfergebnis vor.

• Stolzenhagen, Submission Bushaltestelle läuft am 30.06.2022.

     Auftrag wurde an Firma M&N erteilt. Umsetzung erfolgt in 2022.

• Stolzenhagen, Elsengrund, Verkehrsberuhigung ist immer noch Thema, entweder 30 km/h im unteren Straßenbereich oder Errichten von Pollern.

     In Klärung.