Frau Spann, die Leiterin des Haupt- und Ordnungsamtes, erklärt, dass sich zum Fischsterben in der Oder ein Krisenstab in der zuständigen Behörde, dem Landkreis Barnim, gebildet hat. Bisher ist noch kein Katastrophenfall ausgerufen worden. Die Allgemeinverfügungen vom 12.08.2022 und 16.08.2022 haben bis auf Weites Gültigkeit.

Weiterhin wurde die Verordnung über befristete Basismaßnahmen zum Infektionsschutz aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg (SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Basismaßnahmenverordnung - SARS-CoV-2-IfSBMV) aktualisiert.

Auf der Homepage der Amtsverwaltung wurde ein Veranstaltungskalender eingestellt. Dort können Veranstaltungen, die im gemeindlichen Interesse erfolgen, aufgenommen werden.

Betreffend die Errichtung des Energie- und Gewerbeparks Hohensaaten gibt es keinen neuen Stand.

Hinsichtlich der nicht durchgeführten Anliegerpflichten in der „Schwedter Straße“, „Angermünder Straße“, „Friedrich-Wilhelm-Schmidt-Straße“ und am „Oberkietz“ erfolgte eine Begutachtung vor Ort. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes hat festgestellt, dass keine Gefährdung vorliegt. Entsprechende Hinweise zur Erfüllung der Anliegerpflichten wurden gegeben.

Die Kamera am privaten Gebäude der „Eberswalder Chaussee“ ist so eingestellt, dass sie nicht den öffentlichen Straßenraum filmt. Eine entsprechende Nachkontrolle wird stattfinden.

Die Straßenbeschilderung „Teufelsberg“ wurde im Rahmen einer Ersatzbeschaffung bereits angeschafft und wird zeitnah durch den Baubetriebshof (BBH) angebracht.

Hinsichtlich der blauen Folie, die den Marktplatz verschmutz hatte, ist ein entsprechender Hinweis an den Grundstückseigentümer ergangen. Zwischenzeitlich wurden die Arbeiten am Dach weitergeführt und die Folie mit Dachziegeln abgedeckt. Die Folienfetzen auf dem Marktplatz wurden beseitigt.

Eine Kontrolle vor Ort hat ergeben, dass das Wohnmobil auf dem öffentlichen Parkplatz „Schwedter Straße“ ohne gültiges Kennzeichen abgestellt wurde. Dies ist als Sondernutzung zu werten. Der Fahrzeugeigentümer konnte ermittelt werden und wird angehört (Frist endet am 25.08.2022).

Das Geländer in der Gasse zwischen „Gartenstraße“ und „Oberkietz“ wird installiert.

Bislang waren im Ortsteil Neuendorf keine Ortstafeln aufgestellt. Die Beschaffung wurde für 2022 geplant, die Lieferung ist zwischenzeitlich erfolgt, die Aufstellung ist durch den BBH geplant.

Betreffend die Müllablagerung am Brandhaus in der „Freienwalder Straße“ ist die Kontrolle durch das Ordnungsamt erfolgt. Das Grundstück ist derzeit eingefriedet und nicht frei zugänglich. Eine vor Ort Kontrolle hat ergeben, dass kein neuer Müll hinzugekommen ist. Weiterhin handelt es sich  um keine gefährlichen Abfälle, somit besteht seitens der Amtsverwaltung kein akuter Handlungsbedarf (Müll befindet sich auf einem Privatgrundstück).

Hinsichtlich der Müllablagerung neben dem Asylheim hat ebenfalls eine vor Ort Kontrolle ergeben, dass sich die Müllablagerungen auf einem eingezäunten Privatgrundstück befinden sowie auf einem Flurstück, welches sich im Eigentum der Stadt Oderberg befindet. Hier wird die Entsorgung der Abfälle durch den BBH organisiert. Es handelt sich jedoch nicht um gefährliche Abfälle.

Der Wanderweg zwischen „Oberkietz“ und „Bardin“ wurde freigeschnitten. In der langen Gasse von der „Angermünder Straße“ Richtung Albrechtsberg (hinter Bäcker Voigt) wurden die Mäharbeiten zwischenzeitlich erledigt. Der Poller Stadtmitte wird gerichtet, die fehlenden Ketten im Kreuzungsbereich Stadtmitte werden noch besorgt.

Die Lieferung der Spielgeräte für den Schulhof erfolgt vermutlich im September.

Die Bepflanzung auf der Bestattungsfläche der UGA wird regelmäßig durch den BBH beräumt. Ein entsprechendes Hinweisschild für die Bürger wird angebracht.

Der Finanzhaushalt der Stadt Oderberg befindet sich in „Schieflage“. Die Haushaltsplanung läuft aktuell. Gegebenenfalls könnte die Kämmerin in zwei Wochen eine konkrete Aussage zur Haushaltslage treffen.

Die Bürgermeisterin liest den Einspruch der Bürgerin gegen die Anbringung einer Gedenktafel an bzw. vor ihrem Wohnhaus vor. Der Amtsdirektor wird die Sach- und Rechtslage prüfen.

Hinsichtlich der Bepflanzung auf der UGA liest Frau Hähnel den Absatz aus der Friedhofssatzung vor und stellt klar, dass es in Neuendorf keine Abstellfläche für Blumen gibt. Sie greift daher die Idee von Frau Schröter auf, Gitter zum Anhängen von Vasen anzubringen. 

Die Bürgerin Frau Roth, hat sich im Nachgang zur letzten Sitzung noch einmal schriftlich an die Bürgermeisterin gewandt und ihren Wunsch nach der Auflistung der Sitzungstermine im Amtsblatt erklärt.

Die Vorsitzende gibt weiterhin einen Zettel durch die Reihen der Stadtverordneten. Eine Bürgerin möchte mit Membranen bestückte Treibhölzer auf dem Marktplatz aufstellen. Diese Klanghölzer werden Geräusche aus der Stadt, wie z.B. die Kirchturmglocke o.ä. erklingen lassen, wenn man darauf schlägt.

Für die Aufhängung eines „Pro Wald“ Plakates im Kreuzungsbereich „Steinlager“/“Siedlung“ wurden der Bürgerinitiative Gebühren in Rechnung gestellt. Die Vorsitzende bittet um Abstimmung, ob seitens der Stadt auf die Gebühren verzichtet wird, da diese Initiative auch die Interessen der Stadt vertritt. Die Abstimmung ergibt, dass alle Anwesenden einstimmig dafür sind, auf die Gebühren zu verzichten. Herr Marschke bittet jedoch noch um Prüfung, ob das Plakat für den Verkehr problematisch ist.

Die zuständige Mitarbeiterin des Bauamtes, Frau Buse, hat das Interesse der Stadtverordneten hinischtlich einer Bepflanzung des ehemaligen Gaswerks signalisiert, aber auch gleichzeitig mitgeteilt, dass keine finanziellen Mittel zur Bepflanzung vorhanden sind. Es wird ein Ortstermin erbeten, um zu einer möglichen Bepflanzung zu beraten.

Das Weihnachtskonzert wird am 16.12.2022, 18.00 Uhr, in der Sporthalle Oderberg stattfinden, da die Kirche gesperrt ist. Der Kulturzuschuss ist beim Landkreis beantragt.

Herr Hartmut Zepp vom Museumsverein möchte die Stadt bei einem Termin in Polen repräsentieren und hat die Bürgermeisterin gebeten, ihm für diesen Anlass die Fahne zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich um eine rot-weiße Fahne mit Wappen der Stadt Oderberg. Die Vorsitzende bittet die Fahne von Britz nach Oderberg zurückzuführen.

Herr Bietz hat vorgeschlagen für den ehemaligen jüdischen Bürger, Herrn Joseph Emil Gobitz, einen Stolperstein zu errichten. Die Finanzierung erfolgt durch einen Spender.

Die nächste Sitzung der Stadtverordneten wird am 14.09.2022 stattfinden.