Der Bürgermeister erläutert, dass die Stützmauer fertig gestellt ist. Er berichtet weiterhin, dass von einem Anwohner ein Antrag auf Veränderung der Zufahrt zu den anliegenden Grundstücken gestellt wurde. Der Bürger beantragt die Zufahrt Richtung Dorf zu verlegen und damit auf Gemeindeland herzurichten. Die Beratung dazu wird im nichtöffentlichen Teil stattfinden.

Herr Marschner erklärt weiterhin, dass er einen Antrag auf Bundesförderung hinsichtlich erhaltenswerter Bausubstanz erhalten hat. Auf diesem ist die Unterschrift des Bauamtes erforderlich. Daher hat er den Antrag an das Bauamt weitergeleitet. Bisher wurde noch keine unterschriebene Ausfertigung zurückgereicht. Es wird um Erledigung gebeten.

Des Weiteren informiert der Vorsitzende darüber, dass im Jahr 2021 die Einwohnerzahl von 633 für die Gemeinde Liepe ermittelt wurde. 2016 waren es nur zwei Personen weniger. Im gesamten Amtsbereich waren 10010 Einwohner zum Stichtag 2021 gemeldet.

Der Amtsdirektor, Herr Matthes, berichtet vom heutigen Gespräch im Landkreis Barnim, bei dem es vorrangig um die Verbesserung des ÖPNV ging. Es wurden bereits Mittel beim Land Brandenburg zur Finanzierung eines „Plusbus“ gestellt.

Auf der Alten Oder wurde am Wochenende durch die Feuerwehren eine Sperre angelegt, um tote Fische aufzufangen. Heute wurde begonnen, die toten Fische aus dem Wasser zu bergen. Der Landkreis Barnim hat veranlasst, dass Wasserproben entnommen und untersucht werden. Nach ersten Erkenntnissen soll der Grund des akuten Fischsterbens an der Alten Oder der Sauerstoffmangel im Wasser sein.

Ab 2023 soll ein digitaler Kulturkalender eingeführt werden. Vorübergehend ist ein Veranstaltungskalender auf der Homepage einsehbar.

Betreffend die Ruhestörungen durch den Landgasthof Liepe erfolgte am 14.07.2022 ein mündlicher Hinweis an den Betreiber bzgl. der Einhaltung der gesetzlichen Nachtruhe. Daraufhin erging der Hinweis, dass durch bevorstehende Umbaumaßnahmen an der Festscheune (Schallschutzverglasung) Vorkehrungen zur Verringerung einer Ruhestörung vorgenommen werden.

Bei der Amtsverwaltung sind Hinweise eingegangen, dass das Lichtraumprofil in der „Fischerstraße“ nicht gegeben ist. Der Eigentümer wurde zum Rückschnitt aufgefordert.

Hinsichtlich der Bauarbeiten an der Brücke teilt der Amtsdirektor folgenden Stand mit:

-          Bauschild aufgestellt

-          zurzeit keine Bauaktivitäten, weil Prüfverfahren für die Baubehelfe / Anlegestellen wegen angetroffener schlechten Baugrundverhältnisse im Bereich der Dalben noch nicht abgeschlossen werden konnten

-          Auskunft zum Zeitablauf zur Sitzung im Oktober möglich

-          Prüfbericht für den Abbruch der vorhandenen Brückenkonstruktion liegt vor

-          es wurden Mehrkosten infolge des Ukraine-Krieges angemeldet

-          die Finanzierung ist gesichert

Zur Innenbereichsatzung wird folgende Mitteilung gemacht:

-          Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange des 2. Entwurfs vom 05.09. – 05.10.2022 auf der Homepage des Amtes veröffentlicht

-          Weiterbearbeitung durch IBE abgesichert

Betreffend Ruheforst wird folgende Mitteilung gemacht:

-        Mittel für die Herrichtung eines einfachen Weges werden im Haushalt 2023 eingestellt