Herr Winkelmann übergibt das Wort an Herrn Schenke, der den Leistungskatalog zusammenfassend noch einmal erläutert. Er betont, dass mit dem Wegfall der Gemeindearbeiter Prioritäten gesetzt werden müssen. Außerdem wurden Korrekturen an den Veranstaltungsstunden vorgenommen.

Es wird diskutiert.

Herr Krüger merkt an, dass er in der Vergangenheit keine monatlichen Berichte vom Baubetriebshof (BBH) erhalten hat. Es wird darum gebeten, zukünftig die Berichte direkt an alle Ortsvorsteher zu verteilen. 

Herr Winkelmann bittet darum, dass sich die Amtsverwaltung beim Arbeitsamt über Alternativangebote für eine Unterstützung durch Gelegenheitsarbeitern in den Gemeinden informiert. Herr Polster bestätigt, dass die Stunden der Gemeindearbeiter kompensiert werden müssen und sich dazu gemeinsam abgestimmt werden muss. Herr Matthes erwähnt, dass nach Information des Jobcenters derzeit keine Mittel (ALG-Programm) zur Verfügung gestellt werden können.

Herr Krüger meldet sich zu Wort und stellt fest, dass unter dem Punkt 9. „Grünflächenpflege“ Serwest nicht mit aufgeführt ist. Herr Schenke klärt auf und teilt mit, dass die Stunden dem Punkt 11 „Spielplätze“ zugeordnet sind.

Es wird weiter diskutiert.

Herr Schenke teilt mit, dass das Hauptaugenmerk für die Tätigkeiten des BBH auf die Friedhöfe und KITAs gelegt wird und diese vorrangig bearbeitet werden. Herr Krüger fragt nach der Anzahl der Vollzeitbeschäftigten des BBH. Herr Schenke teilt daraufhin mit, dass zur Zeit 4/7 Mitarbeiter in Britz und 3/7 Mitarbeiter in Oderberg tätig sind. Herr Horst fragt an, wie viele ha Grünfläche zu Pflege fremdvergeben sind. Laut Herrn Schenke ist der höhere Flächenanteil dem BBH zugeordnet.

Es wird darüber diskutiert. Herr Schenke teilt mit, dass die Kapazitäten der Firmen beschränkt sind. Zusätzliche Firmen können nicht gewonnen werden und sind somit nicht verfügbar. Herr Polster erwähnt an dieser Stelle, dass es im Bauamt eine Übersicht zur Flächenverteilung gibt, die aussagt, welche Flächen fremdvergeben sind und welche Flächen durch den BBH gepflegt werden. Es wird darum gebeten, diese Übersicht den Ortsvorstehern zur Kenntnis zu übergeben.

Abschließend merkt Herr Horst an, dass mehr Kontrollen zur Grünflächenpflege durchgeführt werden müssen.

Die Ausschussmitglieder empfehlen mit 6/6 Stimmen, den Leistungskatalog des BBH für das Haushaltsjahr 2023 zu beschließen.

Herr Schenke wird verabschiedet und verlässt den Raum.