Herr Gramss fragt nach dem Stand hinsichtlich des Einkaufsmarktes Norma. Herr Matthes erklärt, dass sich das Bauvorhaben noch in der förmlichen Trägerbeteiligung befindet.

Auf Nachfrage zum Stand hinsichtlich der Vertragsabschlüsse mit den Pächtern für das Bollwerk antwortet Herr Krienke, dass er den Vertragsentwurf Anfang der Woche erhalten und an seinen Rechtsbeistand weitergeleitet hat.

Herr Koth teilt mit, dass die Gasse zwischen „Oberkietz“ und „Gartenstraße“, in der das Geländer mittig errichtet wurde, mit Unkraut zugewachsen ist. Es handelt sich um einen Pflastersteinweg, der freigelegt werden müsste. Er bittet zu klären, ob dies im Rahmen der Anliegerpflichten zu erfolgen hat.

Frau Schröter weist darauf hin, dass an den anonymen Urnengrabanlagen (UGA) noch immer keine Hinweisschilder angebracht wurden, dass dort das Ablegen von Blumen und Grabschmuck untersagt ist. Auch die Schilder „Hunde verboten“ wurden noch nicht an den Toren zum Friedhof angebracht.

Frau Rehwinkel weist darauf hin, dass sie die Herabsetzung der Geschwindigkeit in der Straße am Museum angeregt hatte. Dafür sollte zunächst eine Erhebung durch ein Dialogdisplay erfolgen. In der vergangenen Sitzung wurde die Anschaffung jedoch abgelehnt. Sie bittet um Auskunft, wie hier weiter verfahren werden soll. Herr Brandenburg teilt die Beobachtung von diversen Geschwindigkeitsverstößen. Insbesondere landwirtschaftliche Fahrzeuge fahren dort mit überhöhter Geschwindigkeit entlang und verschmutzen zudem die Straße und reißen Äste mit den großen Anhängern ab. Nach kurzer Beratung wird festgelegt, das Amts-Dialogdisplay ab Ende April in der Hermann-Seidel-Straße aufzustellen, um ein Bild vom Verkehrsverhalten zu bekommen.

Herr Brandenburg bezieht sich auf den Hinweis von Frau Schröter und bittet das 30 km/h Schild gegenüber des Sparkasseneingangs ca. 30 m in Richtung „Berliner Straße“ / Einmündung „Angermünder Straße“ zu versetzen, da es an der bisherigen Stelle immer wieder zuwachsen wird.

Weiterhin wird um Auskunft gebeten, ob das Reinigen der Gehwege im Rahmen der Anliegerpflichten mit Pflanzenschutzmitteln erlaubt ist.

Zum ehemaligen Fischladen erklärt der Amtsdirektor auf Nachfrage, dass lange kein Unternehmen gefunden wurde, dass die Statik erstellt. Dies ist zwischenzeitlich erfolgt.

Herr Fischer weist darauf hin, dass auf der B 158 („Schwedter Straße“ und „Freienwalder Straße“) keine Fahrbahnmarkierung vorhanden ist. Weiterhin wird gebeten zu prüfen, ob man auf der „Eberswalder Chaussee“ hinter Café Seeblick in Richtung Eberswalde eine Leitplanke anbringen kann, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Er weist weiter darauf hin, dass Frau Opfermann sich sehr intensiv für die Weiterentwicklung der Stadt eingesetzt hat. Auf die Anfrage, wie dieser Ausfall personell abgedeckt werden soll ergeht der Hinweis, dass die Amtsverwaltung die Stadt Oderberg ebenso wie die übrigen amtsangehörigen Gemeinden unterstützen wird. Frau Opfermann war Angestellte des Landkreises Barnim. Herr Fischer wird versuchen, Frau Opfermann für eine ehrenamtliche Einbindung zu gewinnen.

Hinsichtlich der Läden in der „Angermünder Straße“ bittet Herr Fischer größere Schilder anzubringen und die Vermietung zu bewerben z.B. bei Ebay Kleinanzeigen o.ä..

Herr Krienke teilt mit, dass am 04.10.2022 die Eröffnung des Schiffshebewerks stattfindet und fragt, wie sich das Amt dabei einbringt. Herr Matthes erklärt, dass diese Veranstaltung der SHW Tourismus- und Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Niederfinow mbH obliegt.

Informationen zum Regionalplan wird der Amtsdirektor in der Sitzung im Oktober mitteilen.

Der öffentliche Teil der Sitzung wird um 20.57 Uhr beendet und es wird Nichtöffentlichkeit hergestellt.