Frau von Cysewski erteilt Herr Frucht das Wort, sein Anliegen vorzutragen.

Herr Frucht stellt sich kurz vor und berichtet über die Grundstückssituation und der damit verbundenen Kaufverträge. Von der Gemeindevertretung wollte er wissen, ob von Seiten der Gemeinde noch Fragen bestehen und wie der Stand seines Antrages ist. Die Vorsitzende äußert dazu, dass im öffentlichen Teil dazu keine Angaben gemacht werden können, da es im nichtöffentlichen Teil behandelt wird.

Frau von Cysewski erteil Familie Wiesegart das Wort.

Herr Wiesegart spricht über den Versand der Bescheide Straßenbeleuchtung, die die Anlieger der Gartenstraße erhalten haben. Es wurde ein Brief von den Anliegen verfasst und dieser an Herrn Matthes übergeben. Herr Wiesegart spricht die politischen Probleme an und dass die Regierung Hilfspakete auf den Weg bringt, um die Bevölkerung zu entlasten. Und im Gegenzug erhalten die Bürger von ihrer Gemeinde in diesem Jahr die Bescheide über die Straßenbeleuchtung. Warum ist das nicht im letzten Jahr erfolgt?

Herr Matthes verließt das überreichte Scheiben in der GV. Er teilt mit, dass einige Widersprüche bereits eingegangen sind. Die Gemeinde kann bei der Rücknahme der Bescheide nicht helfen, das ist Arbeit der laufenden Verwaltung. Es gab vor Baubeginn der Baumaßnahme eine Bürgerinformation, bei dieser wurden die Anlieger über die Kosten informiert. Herr Matthes berichtet, dass mehrere Gesetzmäßigkeiten hier greifen und eine Verjährung nicht gegeben ist. Mit der späteren Bescheidversendung wurde den Anlieger Zeit eingeräumt, Geld dafür anzusparen.

Ab dem 01.01.2019 trat die gesetzliche Regelung ein, dass diese Kosten nicht mehr umlagefähig auf die Anlieger umgelegt werden können. Die Baumaßnahme der Straßenbeleuchtung ist noch beitragspflichtig, da die Bauabnahme im Oktober 2018 war und somit vor Eintritt der neuen gesetzlichen Regelung.

Die Gemeindevertreter diskutieren zum Thema.

Herr Matthes informiert, dass die Anlieger die Möglichkeit haben, einen formlosen Antrag auf Ratenzahlung oder Stundung zu stellen.

Familie Wiesegart verlässt 19:49 Uhr die Sitzung.

Frau von Cysewski unterbreitet den Vorschlag, das nach dem Verlassen der Familie Wiesegart im öffentlichen Teil noch einmal über das Anliegen von Herrn Frucht gesprochen werden kann.

Herr Frucht berichtet, dass die Gemeinde dem Kauf von Flurstück 102 zugestimmt hat. Das Flurstück 47 Wiese am Burgwall wurde der Verkauf zuvor abgelehnt. Er habe aber von der Eigentümergemeinschaft die Anteile bereits erhalten, was ohnehin schon schwierig genug war und die Gemeinde doch nur einen Anteil von 1/6 hat. Er wollte gern wissen, welche Bedenken es seitens der Gemeinde gibt.

Frau von Cysewski bedankt sich für die Ausführungen bei Herrn Frucht und teilt ihm mit, dass ihm  jetzt leider keine Angaben mitgeteilt werden können. Die GV würde im nichtöffentlichen Teil zu dem Punkt beraten.

Herr Frucht verlässt um 19.59 Uhr die Sitzung.