Auszug - Bericht des Amtsdirektors und der Verwaltung

 
 
Gemeindevertretung Chorin
TOP: Ö 5
Gremium: Gemeindevertretung Chorin
Datum: Do, 29.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15
Raum: Rathaus Britz, Saal
Ort: Rathaus Britz, Eisenwerkstraße 11, 16230 Britz

Herr Matthes informiert:

 

  1. Die gemeindliche Einvernehmensherstellung bei Bauanträgen, wie z.B. in Neuehütte sollte nur aus rein fachlichen Gründen beurteilt werden, die Ortsbeiräte werden dabei in Kenntnis darüber gesetzt, um ihre Meinung aufzunehmen. Die GV-Sitzung entscheidet nur bei beabsichtigten Ablehnungen. Frau Damm meint, die Einwohner sollten sich ebenfalls dazu äußern können.

Herr Matthes: die Entscheidung darüber trifft die untere Bauaufsichtsbehörde (Landkreis).
 

  1. Der angezeigte Schaden wegen einer umgestürzten Birke im Sandkruger Weg in Chorin ist behoben, die Kostenfrage wird noch geklärt.

Herr Polster erhält künftig Informationen über Schadensereignisse und deren Erledigung von Bäumen.

 

  1. Gemäß dem aktuellen Zensus der Einwohnerentwicklung hat Chorin im Vergleich zu 2016 (2.290 Einw.) 2021 mit 2.340 Einw. einen leichten Zuwachs.

 

  1. Die Gem. Chorin ist Mitglied der Liefer- und Einkaufsgemeinschaft des Landkreises und hat dadurch bis 31.12.2023 fixe moderate Strom- und Gaslieferverträge – 7,6 Cent/Kwh bei Strom und 3,7 Cent/Kwh bei Gas.

 

  1. Bei der in Kritik stehenden mobilen Abwasserentsorgung durch die Firma SDL hat beim ZWA eine Auswertung der Beschwerden stattgefunden. Nach Aussage der Verbandvorsteherin wird die Leistung in besonderen Fällen auch durch den ZWA erbracht werden. Ein neuer Anbieter konnte noch nicht gefunden werden.

 

  1. Die Amts-Jugendkoordinatorin Frau Jung ist von dieser Funktion entbunden worden, sie übernimmt innerhalb des IB (Internationaler Bund) andere Aufgaben. Im Verfahren der Neuausschreibung dieser Stelle finden morgen Vorstellungsgespräche statt, an denen Herr Marten als Vors. des Amts-Sozialausschusses und der AD teilnehmen.

 

  1. Die finanziellen Mittel für die Sanierung der Golzower Parkanlage am Kriegerdenkmal sind in den Haushalt 2023 eingestellt worden.

 

  1. Der Grundstückszugang für die Feuerwehr am DGH Brodowin ist geklärt.

 

  1. Für den B-Plan im Verfahren der Bebauung am Hüttenweg/Klostersteig in Chorin liegt noch keine Detailplanung vor.

 

  1. Für eine Weiterführung der Arbeitsfördermaßnahme der Gemeindearbeiter durch das Jobcenter Barnim ist für 2023 noch keine Aussage möglich.

 

  1. Der Regionalplan der Arbeitsgemeinschaft UM/BAR 2022 liegt derzeit öffentlich aus. Photovoltaikanlagen für Chorin sind nicht enthalten. Zur nächsten GVS (27.10.22) ist ein Vertreter einzuladen (Frau Henze oder Herr Lemme).

 

  1. Der Landkreis erarbeitet seit dem Sommer den neuen ÖPNV-Verkehrsplan, das Amt hat dazu eine Stellungnahme abgegeben, die Kommunen waren nicht einbezogen. Die Region soll mit dem „Ruf-Bus-Verkehr“ aufgewertet werden. Der AD hat dies flächendeckend als Ergänzung, nicht als Ersatz gefordert.

 

  1. Mit der WiTO des Landkreises wurde für das Tourismuskonzept ein Konsens zur Personalstelle gefunden.