Frau Hecht berichtet, dass der Jahresabschluss 2020/2021 des Amtes Britz-Chorin-Oderberg derzeit aufgestellt wird. Das bedeutet, dass das Ergebnis in der Hauptübersicht noch nicht die Jahresabschlussprüfung berücksichtigt sowie z. Bsp. die Abschreibungen und auch manche Rückstellungen nicht. Im Ergebnis sollte es durch die Investitionsumlage keine großen Abweichungen geben.

In der Kämmerei gab es einen 5-monatigen Ausfall in der Anlagenbuchhaltung. Der Jahresabschluss wird spätestens im Oktober an die Kommunalaufsicht übergeben. Es wurde mit den Abschreibungen gerechnet, als wären sie bereits gebucht. Bei den Ansätzen 2023 gibt es eine schwierige Situation vor allem im Bezug auf die derzeitige Inflationsentwicklung. Auch Preissteigerungen, die vermutlich anstehen und die Preissteigerungen, die bereits bekannt sind, durch Vertragsanpassungen usw.. Es wurde versucht, die angekündigten Preissteigerungen und andere Punkte in der Planung zu berücksichtigen. Als Ausgleich für die ein oder andere Preisanpassung wurde mögliche Einsparungen in anderen Bereichen geprüft und vorgenommen. Es wurde intensiv mit den Fachbereichen in Austausch getreten, um Einsparungen vorzunehmen, ohne die Aufgabenerledigungen zu gefährden.

Dank der Einkaufsgemeinschaft des Landkreises Barnim für Strom und Gas trifft das Amt die derzeitige Entwicklung am Energiemarkt nicht so hart wie den ein oder anderen Abnehmer. Bis Ende 2023 sind die Preise vertraglich gesichert. Es wurde trotzdem bei der Kreisverwaltung nachgefragt, ob es möglicherweise eine Klausel gibt, die zur Sorge veranlasst. Es wurde vom Landkreis empfohlen, für den Strombezug einen 100%igen Aufschlag anzusetzen, was für 2023 auch umgesetzt wurde (es scheint die ein oder andere Klausel zu geben, die Grund zur Sorge gibt, dass es im Strombereich noch eine Anpassung geben könnte).

Frau Hecht berichtet, dass Anfang des Jahres im Amtsausschuss über die Einführung des § 2b UstG informiert wurde. Diese Konsequenzen wurden, soweit sie bekannt sind, berücksichtigt. Einige Positionen befinden sich derzeit noch in der Prüfung. Dies betrifft vor allem die Baubetriebshofumlage. Es sieht derzeit so aus, dass es keinen steuerpflichtigen Leistungsaustausch zwischen dem Amt und den Gemeinden gibt. Dies wird derzeit geprüft.

Der Ausschuss tauscht sich aus.

Frau Hecht erklärt, dass der Städte- und Gemeindebund derzeit dabei ist, zur Energiepreissteigerung einen Rettungsschirm zu erstellen. 

Des Weiteren berichtet Frau Hecht über Investitionen, die umgesetzt werden sollen. Es gibt ein Investitionsvolumen von 1.160.775,00 EUR, davon sind etwa 630.700,00 EUR Fördermittel, somit hat das Amt einen Eigenanteil von 530.075,00 EUR. Ein großer Teil der Investition ist das Feuerwehrgerätehaus Niederfinow, aber auch Feuerwehrfahrzeuge und grundsätzliche Feuerwehrausstattung im mobilen Bereich.

In Zusammenfassung aller Positionen sinkt die Amtsumlage in allen 3 Teilen:

1x Baubetriebshofumlage

1x investive Amtsumlage

1x allgemeine Amtsumlage.

Die Amtsumlage orientiert sich an Umlagegrundlagen und spiegelt die statistische Leistungsfähigkeit der Gemeinde wider. In diesem Jahr steigen die Umlagengrundlagen um 13,8 % im Amtsbereich. Die theoretische Leistungsfähigkeit der Gemeinden im Amtsgebiet stieg um fast 14 %. Im absoluten Bereich gibt es einen Anstieg der Amtsumlage und im relativen Bereich sinkt die Amtsumlage. Alle Positionen wurden durchgesehen.

Zur Frage: „Ist es wie mit der Kreisumlage?“, antwortet Herr Matthes, dass die Kreisumlage nicht freiwillig verringert wurde, sondern durch ein Gerichtsurteil. Seitdem muss der Kreis bei den Gemeinden immer erst die Leistungsfähigkeit einschätzen und im Ergebnis ist es so, dass der Landkreis die Kreisumlage auf 42 % verringert hat und sich dann aus der Rücklage entsprechend bedient. Die Bauvorhaben im Bereich Schulen werden überwiegend vom Landkreis Kredit-finanziert.

Der Ausschuss tauscht sich dazu aus.

Herr Matthes erhält das Wort und informiert zur Personalkostenentwicklung. Für 2022 wurden niedrigere Personalkosten geplant, wie noch 2021. Er übergibt das Wort an Frau Spann.

Frau Spann erklärt, dass man in der Haushaltsplanung 2022 von einer Tarifsteigerung von 4 % ausging. Bei der Rückrechnung von 4 auf 2 % ist es vermutlich zu einem massiven Fehler gekommen. Der Personalaufwand differierte um zirka 100.000 – 160.000,00 EUR,

2021 – insgesamt 4,903 Mio. EUR

2022 – insgesamt 4,830 Mio. EUR.

Es gab einen Planungsfehler, der nicht mehr nachzuvollziehen ist. Es gab einen Personalwechsel und ein neues Programm wurde angeschafft, womit die Personalkosten für jeden Einzelfall hochgerechnet wurden. Mit den geplanten Personalkosten wird das Amt in diesem Jahr nicht auskommen.

Herr Matthes fasst zusammen und macht klar, dass es logischerweise nicht weniger Personalkosten werden können, wenn das Personal nahezu identisch ist. Für mehr Fachlichkeit gab es in der Personalabteilung einen Personalwechsel. Darüber hinaus wurde Softwareunterstützung auf den Weg gebracht. Trotzdem fehlt Geld im Haushalt, wie wurde nun mit der Fehlplanung umgegangen?

Frau Spann antwortet, dass es bis Jahresende eine Hochrechnung gab. Es wurden in 2022 Budgets beschlossen und diese Budgets fangen die Fehlplanung nun auf. In 2023 muss die Korrektur aufgefangen werden. Es wurde jede Stelle präzise hochgerechnet, daher ist der Differenzbetrag von etwa 160.000,00 EUR bekannt. In 2023 wurden 5,5 Mio. statt 4,8 Mio. veranschlagt.  Es gibt Differenzen dadurch, dass eine Tarifsteigerung von 2,5 % in den Personalkosten berücksichtigt wurde. Des Weiteren wurde im letzten Jahr Personal eingestellt. Im Bauamt wurde die Stelle von einer 9a auf eine 10 mit Stufenerhöhung neu eingruppiert. Darüber hinaus wurde die IT-Stelle besetzt, die mit 60.000 EUR zu Buche schlägt. Auch im Kitabereich gibt es mehr Personal im nächsten Jahr. Seit dem 01.08.2022 hat sich der Betreuungsschlüssel verändert. Je 0,5 Vollzeitstellen (VZ) in Kitas werden benötigt. In Chorin und Brodowin werden jeweils 0,5 VZ-Erzieher benötigt. Dazu kommt, dass sich die Arbeitszeit laut Tarifvertrag um eine ½ Stunde verringert. Die Erzieher bekommen seit Juli eine Zulage von je 130 EUR/Monat.

Herr Matthes erklärt, dass keine neuen Stellen geplant sind. Es gab durch die Stellenbewertungen Erhöhungen, aber auch Verringerung der Gehälter. Es gab einen Vergleich mit anderen Verwaltungen. Beispiel Gemeinde Schorfheide – die Gemeinde hat mehr Mitarbeiter, haben aber keine Kitaverwaltung. Dort gibt es freie Träger. Außerdem gibt es nur eine Gemeindevertretung, die etwa alle 2 Monate tagt. Das bedeutet, dass das Amt mit der Personalausstattung nicht schlecht dasteht. Der Amtsgerätewart wurde aus den Personalkosten rausgenommen. Auch das Projekt Pflege vor Ort mit einem Eigenanteil von 25.000,00 EUR wurde nicht mit hineingenommen. Es gibt bei dem Projekt keinen Rücklauf. Daher wird das Projekt beendet.

Der Ausschuss tauscht sich aus.

Die Vorlage wird zur Beschlussfassung an den Amtsausschuss empfohlen.