Herr Matthes:

-          Landkreis hat neuen Straßennahverkehrsplan auf den Weg gebracht

-          Frist für die Beteiligung verlängert

-          Plan zur Verbesserung des ÖPNV

Plus-Bus zwischen Eberswalde-Oderberg- Bad Freienwalde-Oderberg

Etablieren eines Rufbusses/Ziel bessere Anbindung

-beide Projekte abhängig von Finanzierung/Unterstützung des Landes erforderlich

-          Durchgeführte Verkehrskontrollen im ruhenden Verkehr vom 15.04.2022-11.10.2022:

            26 Wochenenden, davon fand an 21 Wochenenden Kontrolltätigkeit statt

-          7 Feiertage, davon an 7 Feiertagen Kontrolltätigkeit

-          Christi Himmelfahrt – übten zwei Mitarbeiter Kontrolltätigkeit aus

-          Einweihung neues Hebewerk, Kontrolltätigkeit an allen Tagen (Samstag und Sonntag 2 Mitarbeiter)

-          an einem Tag zusätzliche Kontrollen der Gewerbe durch zwei Mitarbeiterinnen

-          In Niederfinow wurden 298 Tatbestände festgestellt, wovon 279 mit Verwarngeldern und 19 Bußgeldern geahndet wurden.

-          Hinweis zur Geschwindigkeitskontrolle in den Morgenstunden wurde an die Polizei weiter- gegeben

-          Kontrolle des gewerblichen Berufsverkehrs- Hinweise an BDG, BBG und Argrarbetrieb in Liepe weitergegeben

-          Beantragung Verkehrsrechtliche Anordnung Halteverbot Finowstraße und Prüfung Abordnung VKZ zur Tonnagebegrenzung auf 7,5 t. wurden geprüft, Antragstellung beim Landkreis erfolgte am 12.10.2022

-          Anliegerpflichten/Grundstückseigentümer: im Amtsblatt Oktober allgemeine Information über Anliegerpflichten/Juli bis Oktober 3 Verstöße/ schriftlich auf Reinigung hingewiesen und zum Rückschnitt Hecke aufgefordert/ mündliche Verwarnungen und Hinweise / keine Verwarngelder/Bußgelder nach Straßenreinigungssatzung ausgesprochen

-          Information Grünflächenpflege am Hilligesplatz:

Pflege erfolgt durch Firma Wedde, Rechnungen ab 07/2019 bezahlte das Amt BCO

-          Dorfentwicklungskonzept- Belege werden dem LELF bis zum 17.10.2022 übersandt

-          Choriner Straße- weiteres Vorgehen, Herr Matthes verliest Schreiben mit Stellungnahme zum Stand der Bearbeitung durch ibe, dieses wird der GV per Mail übersandt

-es folgte eine umfassende Diskussion, insbesondere zu den berechneten Wassermengen, der Einleitung von Dachflächen der Anlieger; der Einbeziehung der Einleitverhältnisse in die Überlegungen

     - Strommasten E.ON Edis – Choriner Str.3- lt. Edis bleibt die Versorgung des Hauses  

            über diesen Mast bestehen

-          Kreiswerke- Umstellung auf LED- Beschlussvorlage im November 2022

-          Choriner Straße 1 -Parkplätze – Herr Matthes stellt ein Muster für die mögliche Beschilderung vor, es steht nur ein Teil der Fläche hinter dem Grundstück Choriner Str. 1 (max. 9 Parkplätze) zur Verfügung/privatrechtlich agieren, Mieterparkplätze bereitstellen

-          Neubau Gerätehaus FF- Mittel im Amtshaushalt 2023 gesichert/Planung der Ausschreibung soll im Dez. 2022 abgeschlossen sein/ I. Quartal 2023 Submission

-          Gleiche Zeitschiene für den Ersatzbau Kita

-          Pflege vor Ort – Projekt endet im Dez. 2022, 2023 soll in Kombination mit Mittelübertragungen kleine Projekte aus der Mitte der Senioren der Dörfer finanziert werden

-          Gestaltung Friedhof- Gespräche- Hr. Schellhase/ Hr. Blanke