Auszug - Einwohnerfragestunde

 
 
Gemeindevertretung Niederfinow
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeindevertretung Niederfinow
Datum: Do, 13.10.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:18
Raum: Informationszentrum Niederfinow
Ort: Informationszentrum Niederfinow, Hebewerkstraße 70a, 16248 Niederfinow

Herr Jan Schiffel weist im Zusammenhang mit der Berechnung der für die Choriner Straße anfallenden Wassermengen darauf hin, dass Herr Rafalski die Idee entwickelt hatte, durch den Einbau von Kaskaden die Regenwasserspitzen abzufangen.

 

Herr Matthes: Grundsätzlich erfolgt die Bemessung/Dimensionierung nicht nach Spitzenwerten, sondern nach den Durchschnittswerten.

 

Herr Michael Schulz stellt sich als Unternehmer und Veranstalter des Erntedankfestes am Schiffshebewerk vor.

Er bedankt sich bei den Vereinen und der Feuerwehr für die aktive Unterstützung. Dann gibt er einen Überblick über die Aktivitäten und Probleme, insbesondere geht er auf das, durch eine vermutlich absichtlich herbeigeführte Unterbrechung der Stromversorgung unterbrochene Bühnenprogramm ein. Herr Schulz bringt seinen Unmut darüber zum Ausdruck, fordert Klärung und bittet um ein persönliches Gespräch mit der Bürgermeisterin und dem Amtsdirektor.

 

Frau Fürst bietet ein persönliches Gespräch zur Klärung an. Erster Ansprechpartner ist hier der Geschäftsführer der GmbH. Sie schlägt einen Gesprächstermin zusammen mit dem Geschäftsführer und dem Amtsdirektor noch vor der nächsten Aufsichtsratssitzung, also vor dem 30.11.2022 vor.

 

Frau Freitag schildert ihren Eindruck von der Situation während des durch Herrn Schulz angesprochenen Teils des Bühnenprogramms. Sie bekennt sich dazu, den Stecker für die Stromzufuhr gezogen zu haben und begründet dies. Es handelte sich um Veranstaltungen im Rahmen der Eröffnungsfeier einer Bundesbehörde, auf Pachtland des WSV. Sie berichtet auch über massive Bedrohungen, die sie im Nachgang gegen ihre Person erhalten hat. 

 

Herr Michael Schulz nimmt Bezug auf die Kosten, die ihm aus der Pacht und aus dem Schaden an der technischen Anlage entstanden sind.

 

Herr Stefan Adler. Dieser Event hat bundesweite Reaktionen erfahren. Zur Eröffnung des Hebewerks waren Bundesminister anwesend. Das Schiffshebewerk hat ein völkerverbindendes Element. Er regt ein völkerbindendes Fest mit Polen und anderen Kulturen am Hebewerk vor.

Er nimmt weiterhin Bezug auf die mobile Jugendarbeit und fragt nach, ob es diese auch für demokratische Bildung gibt.

 

Herr Matthes: Die Jugendkoordination wird von vier Jugendsozialarbeiterinnen unterstützt. Er selbst steht mit der Gemeinde Schorfheide in Kontakt, um gemeinsam über ein Projekt der Stiftung „Demokratie leben“ etwas auf den Weg zu bringen.

 

Frau Freitag nimmt Bezug auf die mediale Aufmerksamkeit, die Niederfinow vor wenigen Wochen erlangt hatte, bringt zum Ausdruck was sie bewegt, auf die Grundprinzipien der Gesellschaft. Sie sieht sich in ihrer Funktion einem Projekt verpflichtet, das auf Vielfältigkeit und Nachhaltigkeit setzt.

 

Herr Großebokermann: Diese Ereignisse Anfang Juli hatten mit der Veranstaltung am Schiffshebewerk nichts zu tun. Das Fest wurde auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung der SHW GmbH und Herrn Schulz durchgeführt.

 

Frau Heidi Damm (Triangel) nimmt Bezug auf die negative Außenwirkung des umstrittenen Bühnenauftritts. Sie berichtet über die Tagesgäste, Leute aus der Umgebung -keine Touristen, die vom Fest zurückgekommen waren und über ihre negativen Eindrücke sprachen.

 

Frau Franziska Sternke wünscht sich von der Gemeindevertretung eine klare Position/Außenwirkung und bedauert, dass es so ein Gegeneinander gibt.

 

Herr Schröder: Das mit dem verbotenen verfassungsfeindlichen Symbol ist eine Straftat, aber wenn einer den Stecker zieht und dadurch ein Schaden herbeigeführt wird, das geht nicht.

Er stellt die Frage nach der neuen Beschilderung an der Hebewerkstraße, dem Parkverbot auf dem Randstreifen. Mit der neuen Beschilderung gibt es kein eingeschränktes Halteverbot zum Be- und Entladen für die Anlieger (insbesondere vor der Gaststätte Niederorderbruch). Die Gespräche gingen bisher ins Leere. Ihm wurde erklärt, dass hierfür die Gemeinde zuständig sei.

 

Frau Fürst: Für die Beschilderung an der Landesstraße ist der Landesbetrieb zuständig. Zum Be- und Entladen (Abschnitt „Niederoderbruch“ bis zur Parkplatzeinfahrt) soll ein Antrag an den Landesbetrieb gerichtet werden.

 

Herr Schulz bedauert, dass der Anhänger mit den provozierenden Aufschriften unter dem Banner aufgestellt worden war. Der Spruch wurde unverzüglich abgedeckt.

Er möchte eine eindeutige Klärung der technischen Unterbrechung der Bühnenshow.

 

Frau Fürst: Zusammen mit dem Amtsdirektor wurde eine eindeutige Position (Ereignisse Anfang Juli 2022) bezogen. Schade, dass nun die Veranstaltung zur Eröffnung des neuen Schiffshebewerkes mit so einer Diskussion in Erinnerung bleibt.

 

Herr Matthes: In Kontakt mit der SHW, der Bürgermeisterin, wird Herr Schulz eine Antwort erhalten. Es soll eine Lösung gefunden werden.

 

Herr Springer regt an, sich mit dem Geschäftsführer der SHW in Verbindung zu setzen und sich darüber abzustimmen, wie solche Feste zukünftig stattfinden sollen, wie wir zukünftig in der Öffentlichkeit auftreten wollen. Die SHW GmbH ist ein Aushängeschild. Ziel muss es sein, wieder zusammen zu feiern.

Herr Springer gratuliert Frau Fürst ausdrücklich zu ihrer tollen Eröffnungsrede.

 

Frau Fürst: Die Diskussion ist schwierig. Was gar nicht geht, sind private Schäden. Es muss eine Lösung gefunden werden.

 

Herr Renè Fürlè: Er hat mit der GmbH einen Vertrag abgeschlossen. Das Grundstück wurde eingezäunt. Es wurde ihm ein Schraubenfundament gestohlen. Er richtet die Bitte in die Runde, dass dieses Teil binnen 24 Stunden zurückkommt.

 

Frau Fürst: Er hat einen Vertrag mit der SHW GmbH. Die Gemeinde ist nicht zuständig.

 

Herr Matthes: Hier sind Nachbarschaftsrecht und Baurecht durch die Beteiligten zu beachten.  Auch er bekräftigt: „Diese Angelegenheit gehört nicht hierher“.

 

Herr Adler nimmt Bezug auf die zunehmende Trockenheit in den Sommermonaten. Er regt Überlegungen hinsichtlich der Nutzung des Wasserrückhaltebeckens an.

 

Herr Matthes: Hier ist sicher der Retentionsteich an der Kanalstraße gemeint. Es stellt sich Frage nach der aktuellen Auslastung.

 

Es folgen einige Meinungsäußerungen zu dem Thema „Oberflächenwasser“ und Nutzung des Retentionsteiches.

 

Frau Fürst richtet die Frage an die Bürgerinnen, ob heute alle Themen behandelt worden sind? Die Einwohnerstunde war länger, als die dafür vorgesehenen 30 Minuten. Es sind wichtige Themen zur Sprache gekommen, die nachbesprochen werden müssen.

 

Frau Fürst unterbricht die Sitzung um 20.32 Uhr für eine Pause.