Der Amtsdirektor, Herr Matthes, informiert die Anwesenden darüber, dass die Bäume in der „Angermünder Straße“ und in der „Berliner Straße“ mit dem ersten Frost beschnitten werden. Die Schilder für den Friedhof („Hunde verboten“ und „UGA nicht bepflanzen“) liegen vor und werden morgen montiert. Die Ladenflächen in der „Angermünder Straße“ werden aktiv beworben. Der Seitentrakt der Sporthalle ist bereits dem Eigentum der Stadt Oderberg zugeordnet und kann somit veräußert werden. In der 41. KW sind Polizeikontrollen zur Schulwegsicherung geplant. Das Dialogdisplay wurde bereits im Kreuzungsbereich Siedlung Oderberg aufgestellt. Das Dialogdisplay des Amtes wird für den Einsatz am Museum im kommenden Kalenderjahr eingeplant. Zunächst erfolgt jedoch die Umsetzung in andere Gemeinden.

Hinsichtlich der Erinnerungstafel für Herr Prof. Dr. Kempe wird aktuell geprüft, ob die Aufstellung im öffentlichen Raum auf einem eigenständigen Pfosten möglich ist. Bei der Errichtung des Geländers in der Gasse zwischen „Oberkietz“ und „Gartenstraße“ handelt es sich um die abschließende Variante. Eine denkmalrechtliche Erlaubnis liegt nicht vor, da es sich um ein Mittel zur Gefahrenabwehr handelt.

Im kommenden Amtsblatt wird es einen Artikel zu den Anliegerpflichten geben. Gem. § 12 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz ist nur die mechanische Gehwegreinigung gestattet. Der Einsatz von chemischen Mitteln ist nicht erlaubt.

Die Absperrung des Wanderweges zum Friedhof bleibt noch bestehen, bis die Prüfung zur Standsicherheit abgeschlossen ist. Durch Eingriff eines Dritten in den Hang, ist die Standsicherheit gefährdet. Das Bauordnungsamt des Landkreises hat noch keine Erkenntnisse über die Standsicherheit.

Hinsichtlich der Umsetzung des 30 km/h Schildes gegenüber des Sparkasseneinganges sieht das Ordnungsamt derzeit keinen Handlungsbedarf. Das Schild wurde zwischenzeitlich durch den BBH (Baubetriebshof) freigeschnitten. Betreffend die Straßenmarkierung in der „Schwedter Straße“ und „Freienwalder Straße“ wurde der Sachverhalt bereits im Jahr 2020 geprüft und durch den Landkreis Barnim am 14.04.2021 versagt. Bei einer Fahrbahnmarkierung handelt es sich um eine durchgezogene Linie, die seitens des Landkreises nicht für notwendig erachtet wird. Man könnte ggf. eine Leitlinie (unterbrochene Linie) aufbringen. Die Errichtung einer Leitplanke in der „Eberswalder Chaussee“ wurde ebenfalls im Jahr 2020 geprüft und durch den Landkreis Barnim am 14.04.2021 versagt.

Die technischen Kräfte für Hort und Kita werden aus dem Amtshaushalt bezahlt. Die Gehälter des pädagogischen Personals werden zu 86 % vom Land erstattet.

Der Hausmeister der Schule führt bisher noch keine Prüfung von Spielgeräten durch. Dieses Thema wird im Arbeitssicherheitsausschuss am 08.11.2022 aufgegriffen. Aktuell führt die Firma KIS einmal jährlich eine Prüfung durch.

Herr Matthes berichtet, dass das Jobcenter regelmäßig eine Sprechstunde für Leistungsempfänger in Oderberg durchführen möchte. Die Amtsverwaltung prüft die entsprechenden Möglichkeiten.

Im Rahmen der Anliegerpflichten wurden am 12.10.2022 insgesamt 12 Verstöße festgestellt und aufgenommen. Die Sachverhalte wurden geprüft und geahndet. Den ruhenden Verkehr betreffend wurden im Zeitraum 01.01. bis 11.10.2022 66 Verwarngelder und 21 Bußgelder erlassen.

Die Beschilderung für den Rundweg Pimpinellenberg wurde mit dem Kreiswegewart besprochen. Die Wito GmbH und der Kreiswegewart werden den Pflegebedarf und das Mobiliar prüfen. Der BBG hat für Wanderwege in diesem Umfang keine Kapazitäten.

Die Nestschaukel am Museum wurde durch den BBH repariert. Der Spielplatz an der Schule wurde fertig gestellt. Die Errichtung des Pavillons steht noch aus und wird voraussichtlich im November realisiert. Die Fertigstellung der Zaunanlagen wird voraussichtlich bis spätestens Ende I. Quartal 2023. Im Nachgang zur Begehung des Sportplatzes wird voraussichtlich im November die Beschlussvorlage für anstehende Reparaturen vorgelegt.

Der Vorentwurft des FNP liegt vom 10.11. bis 22.12.2022 zur Einsicht im Bauamt aus. Des Weiteren ist der Vorentwurf auf der Internetseite des Amtes einzusehen. Parallel findet die Trägerbeteiligung öffentlicher Belange statt.

Die Bürgermeisterin teilt mit, dass die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2022 stattfinden wird.

Eine Oderberger Familie hat 500 Tulpen und 500 Krokusse gespendet und wird diese im Pflanzstreifen am Marktplatz einsetzen. Auch die Schüler und Lehrer möchte ein entsprechendes Projekt durch Blumenspenden der Eltern umsetzen und diese im Museumspark einpflanzen.

Die Region soll zukünftig durch den Rufbus-Verkehr aufgewertet werden, der Anschluss an bestehende Buslinien bieten wird. Hierzu gibt es bereits erste Planungen.