Frau von Cysewski begrüßt die Gäste, Frau Lüdecke, den Amtsdirektor sowie die Gemeindevertreter.

Anschließend übergibt die Vorsitzende der Gemeindevertretung das Wort an Herrn Matthes.

Der Amtsdirektor informiert über folgende Punkte:

• Informationen bzgl. Anliegerpflichten

     Im Amtsblatt (Ausgabe 10/2022) werden die Bürgerinnen und Bürger über die Anliegerpflichten gemäß der Straßenreinigungssatzung informiert.

     Im Oktober 2022 wurden 13 Verstöße gegen die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen nachweislich dokumentiert. Die Grundstücks-eigentümer wurden zur Reinigung schriftlich aufgefordert. Eine Nachkontrolle erfolgt zeitnah.

     Eine regelmäßige Kontrolle (inkl. Nachkontrolle der aufgenommenen Verstöße) wird durchgeführt. Wiederholte Verstöße werden geahndet.

     Verwarn-/Bußgelder bei Verstößen gegen die Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen wurden bislang nicht verhängt.

• Informationen bzgl. Verwarn/Bußgelder im ruhenden Verkehr

     Zeitraum: 01.01.-13.10.2022:

-          10 Verwarngelder (305,00 EUR)

-            4 Bußgelder (249,00 EUR)

• Verbesserungsvorschläge des ÖPNV im ländlichen Raum

     Der Amtsverwaltung liegt ein Antwortschreiben des Landkreises Barnim vom 21.09.2022 vor, welches sich auf die Verbesserungsvorschläge des ÖPNV im ländlichen Raum vom 31.05.2022 bezieht (Anlage 1).

1. Bessere Anbindung nach Eberswalde.
2. Verlängerung der Rufbuslinie von Stolzenhagen nach Lunow.

• Lunow, aufgrund der Bescheid-Versendung Straßenbeleuchtung, sind viele Widersprüche eingegangen. Es wurde ein Brief mit einer Unterschriftenliste an den Amtsdirektor übergeben.

     Zeitnahe Widerspruchsbearbeitung erfolgt durch Frau Buse.