Auszug - Motorradlärm und Geschwindigkeitsüberschreitung durch Motorradfahrer, Informationsgespräch mit der Polizeiinspektion Barnim

 
 
Amtsausschuss
TOP: Ö 5.1
Gremium: Amtsausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 16.04.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:40
Raum: Rathaus Britz, Raum 1.14
Ort: Rathaus Britz, Eisenwerkstraße 11, 16230 Britz

Von der Polizeiinspektion sind Herr Höhns und Herr Kammern anwesend. Sie berichten von der gegenwertigen Rechtslage:

 

Durch das Gelten von Europäischem Recht ist die Polizei inzwischen noch weniger handlungsfähig gegenüber Motorradlärm. U. a. weil die Betriebserlaubnis getrennt von der Zulassung eines Fahrzeugs ist, kann ein Fahrzeug nicht mehr ohne weiteres eingezogen werden. Denn selbst wenn für ein Motorrad die Betriebserlaubnis entzogen wird, ist es immer noch zugelassen. Ein weiteres Beispiel für die Handlungsunfähigkeit ist die Tatsache, dass aus finanziellen Gründen nur äußerst selten ein Lautstärke-Gutachten durch die Polizei für Auspuffanlagen an Motorrädern in Auftrag gegeben wird. Ein solches Gutachten kostet zwischen 1.400 und 1.900 €, die zu erwartende Strafe beträgt aber nur 55 €. Weitere Beispiele folgen.

 

Auch die Überprüfung von Geschwindigkeitsüberschreitungen von Motorradfahrern ist problematisch durch das Tragen der Helme, das Erkennen der Nummernschilder nur von hinten oder dass punktgenaue Blitzen an sich. Hierfür ist ein spezieller Blitzer im Einsatz. Dieser ist in einem sehr großen Gebiet einzusetzen weit über die Grenzen des Landkreis Barnim hinaus.

 

Um den Rasern und Lärmenden Einhalt zu bieten, führt die Polizei regelmäßig Verkehrskontrollen durch, verstärkt z.B. zu den Maifeiertagen in den Ortslagen Liepe und Niederfinow. Es wird aber auch klar gesagt, dass dort mehr Verkehrskontrollen stattfinden und häufiger Blitzer aufgebaut werden, wo es sich um Unfallschwerpunkte handelt. In den Lieper Bergen und in Niederfinow sind aber keine Unfallschwerpunkte mit Motorrädern. Hier waren es in 2013 insgesamt 13 und in 2014 insgesamt 12 entsprechende Unfälle.