Herr Matthes informiert über folgende Schwerpunkte:

•          17.10.2022 Sitzung des Zweckverbands Region Finowkanal

Schleusenpaket wurde auf den Weg gebracht

Festsetzung des Höchstbetrags der Kassenkredite 3,5 Mio EUR wegen der Vorfinanzierung der geförderten Bauvorhaben

Schleusenbetrieb 2023- Schleusenwärter wurden ausgeschrieben, Bewerbungsgespräche fanden statt

-aus der letzten Sitzung:

•          Hebewerkstraße Höhe „Gaststätte Niederoderbruch“ und „Holzmichel“ – Halteverbot/Zulässigkeit von Be- und Entladen

Sachverhalt wird geprüft und für die Sitzung 12/2022 als Beschluss zur Beratung/Entscheidung vorgelegt.

• Finowstr./ Einmündung Hebewerkstr.: Eingeschränktes Haltverbot  

Antrag zur Aufstellung der Verkehrszeichen wurde beim Landkreis Barnim (Untere Straßenverkehrsbehörde) gestellt.

• Finowstr. u. Schulstr.: Verkehrszeichen 7,5 t entfernen

Antrag zur Abordnung der Verkehrszeichen wurde beim Landkreis Barnim (Untere Straßenverkehrsbehörde) gestellt.

• Anliegerpflichten

Kontrollen erfolgen u.a. auch durch den Außendienstmitarbeiter. Im Oktober 2022 konnten keine Verstöße festgestellt werden.

•          Auswertung ruhender Verkehr Niederfinow in der Zeit vom 01.01. – 07.11.2022:

insgesamt 388 Verstöße

365 Verwarngelder (9.820,00 EUR)

23 Bußgelder (1.337,00 EUR)

• Informationen /Antwort auf die E-Mail von Herrn Butzkies vom 30.10.2022:

Sein Foto vom 30.10.2022 zeigt nur eine Momentaufnahme, während der Herr Dörbandt eine andere amtsangehörige Gemeinde zur Kontrolle aufgesucht hatte. Diese Zeiträume werden regelmäßig durch Falschparker genutzt. Eine ständige Kontrolle ist nicht möglich.

Im Zeitraum vom 29.10. – 31.10.2022 war Herr Dörbandt zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs in den amtsangehörigen Gemeinden täglich unterwegs.

Die Gemeinde Niederfinow wurde wie folgt aufgesucht:

•          Das Schild am Mieterparkplatz Choriner Straße 1 wird aufgestellt.

•          Entwässerung Choriner Straße

Schreiben der ibe GmbH zum Stand der Bearbeitung wurde per E-Mail an die GV versendet

Vorschlag Einbau von Kaskaden muss bei der weiteren Planung geprüft werden

•          Umrüstung der Straßenbeleuchtung und BV zur Festlegung der Schaltzeiten stehen auf der Tagesordnung