Herr Nüßlein weist darauf hin, dass der Anzeiger mit den Hinweisen zu den Eröffnungsfeierlichkeiten am ersten Oktoberwochenende erst Mitte Oktober verteilt worden ist. Das Amtsblatt von Ende Oktober mit den Veröffentlichungen zur B167 – Aufforderung zur Stellungnahme der betroffenen Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten bis zum 14.10.22 -  wurde am 30.10.22 verteilt.

Herr Matthes: Der Anzeiger bietet nur einen informellen Service. Die eigentliche amtliche Bekanntmachung erfolgt durch die Straßenbaubehörde (Landesbetrieb).

Er bietet an zu klären, ob noch Stellungnahmen abgegeben werden können und verweist gleichzeitig auf die Homepage des Amtes, auf der aktuell informiert wird. Das Amt ist nicht gefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Gemeindeeigene Grundstücke sind nicht betroffen. Nur bei Fortsetzung des Vorhabens ist die Gemeinde Hohenfinow betroffen. Der derzeitige Planungsabschnitt geht nicht bis Hohenfinow. Die Gemeinde wird daher aktuell nicht aktiv werden.

Herr Nüßlein zum Betrieb der Straßenbeleuchtung: Er schlägt vor, dass jede zweite Leuchte ab Frühjahr bis Herbst nicht in Betrieb geht und ab 24.00 Uhr die Beleuchtung gänzlich abgestellt wird.

Herr Springer: Thema steht unter TOP 7.2 auf der Tagesordnung. Dann soll die Diskussion dazu erfolgen.

Herr Nüßlein erkundigt ich nach dem Tourismuskonzept von team red wonach ein sanfter, naturnaher Tourismus entwickelt werden soll. Was ist geschehen? Aktuell ist eine größere Zunahme an Lärm festzustellen. Arbeitet die Gemeinde daran?

Herr Matthes erinnert an das Dorfentwicklungskonzept und das Standortkonzept Schiffshebewerk der WSV. Die SHW GmbH setzt auf einen naturnahen Weg.

Herr Großebokermann: Der Anregung, die Motorräder draußen zu lassen, hat die Straßenverkehrsbehörde nicht zugestimmt.

Herr Matthes: Die Lärmzunahme ist ein subjektives Empfinden. Dieses lässt sich anhand von Messungen nicht belegen. Wir müssen sehen, ob sich aus dem Aufschwung im Oktober eine konstante Entwicklung ergibt.

Herr Springer schlägt, vor den Geschäftsführer der SHW GmbH einzuladen und ihn zu bitten über die Entwicklung an den Hebewerken zu berichten.

Herr Otremba: Wer sammelt nach der Übernahme des Gemeindearbeiters den Müll an der Lieper Schleuse (Weg bis zum Anlieger) auf? Er regt an, Papierkörbe aufzustellen. Es sollten die Fahrgastschiffer in die Pflicht genommen und auch eine Toilette aufgestellt werden.

Herr Matthes wird dieses in dem Gespräch mit dem Geschäftsführer ansprechen.

Herr Springer: Das neue Sanitärgebäude liegt näher am Schiffsanleger.

Herr Grunenberg: Die Lautstärke ist gefühlt doppelt so hoch. Auch nach den Eröffnungstagen gibt es wildes Parken.

Herr Butzkies: Es ist sein Recht, jemandem von Amt auf die Situation hinzuweisen. Das hat er per Mail getan.

Herr Matthes: Die Kollegen waren jeden Tag vor Ort (Siehe Bericht Amtsdirektor). Er wird darauf drängen, dass die verteilten „Tickets“ zukünftig noch besser zu sehen sind.

Herr Butzkies: Die Schallmeldeanlage ist außer Betrieb. Was kommt bei der Anlage an der Brennerei raus? Warum tut man sich mit der NEB so schwer, warum wird geduldet, dass die Bahn nicht fährt.

Herr Matthes: Über den Landesverkehrsplan werden durch das Land die Strecken bestellt. Er wird sich über die aktuelle Situation der Verbindung über die NEB informierten.

Herr Bratek wehrt sich gegen den Vorwurf, nichts gegen die NEB zu tun. Die Gemeindevertretung ist nicht für die NEB (Bahnbetrieb) verantwortlich.

Herr Springer beendet die Diskussion. Wir setzten uns weiter dafür ein, dass die Strecke erhalten bleibt.

Herr Otremba: Der Rettungsweg ist regelmäßig zugestellt. Die Zufahrt sollte als Feuerwehrzufahrt deklariert werden.

Herr Matthes: Die Fußgänger- und Verkehrsführung im Bereich der Hebewerke stehen noch auf der heutigen Tagesordnung.

Frau Koth erkundigt sich nach der beschädigten Straßenleuchte in der Bergstraße und dem weiteren Werdegang.

Frau Gohlke: Der Schadensfall ist bekannt. Nicht bekannt ist, ob es Zeugen des tatsächlichen Schadenshergangs gibt. Es handelt sich um einen Betonmast, wahrscheinlich aus den 1970/1980er Jahren. Dieser muss zur Begutachtung durch die Versicherung an Ort und Stelle verbleiben.

Frau Koth: Sie kann über den Hergang berichten und Fotos zur Verfügung stellen. Weiterhin spricht sie den Zustand der Zufahrt zur Bergstraße an. Diese muss dringend instandgesetzt werden.

Herr Grunenberg: Die Anlage war gefühlt ein Vierteljahr aus. Er macht auch auf den Bürgersteig gegenüber aufmerksam, der verschmutzt bzw. mit Beikräutern bewachsen sei.

Es fanden auch keinerlei spezielle Motorradkontrollen statt.

Herr Großebokermann verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die untere Verkehrsbehörde beim Landkreises Barnim den Antrag von Herrn Grunenberg und Herrn Butzkies versagt hatte.

Herr Matthes wird sich über das das Funktionieren des Dialogdisplays, insbesondere im Bereich der Grenzhäuser, informieren.