Herr Springer erteilt der Kämmerin, Frau Hecht, das Wort.

Frau Hecht erörtert die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs.

Der Ergebnishaushalt ist im Haushaltsplanjahr 2023 und bis 2026 nicht ausgeglichen. Zum Ausgleich wird auf die Rücklagen aus den Vorjahren zurückgegriffen. (ersichtlich in Übersicht Ergebnisentwicklung S. 156). Die bilanzielle ordentliche Rücklage aus dem Ergebnis der Vorjahre beträgt 343.591,19 EUR. In den nächsten Jahren ist eine Entnahme geplant. Diese führt aber nicht in einen kritischen Bereich. Im Jahr 2026 beträgt die ordentliche Rücklage voraussichtlich 218.134,83 EUR. Ab 2027 werden sich die Abschreibungen erheblich verringern.

Die Ansätze wurden unter vorsichtigen Gesichtspunkten gebildet, Preissteigerungen (Inflation, Gaspreisentwicklung), die bekannt sind, berücksichtigt. Es sind schwierige Zeiten für Planungen. In einem halben Jahr können sich andere Entwicklungen ergeben. Die begonnenen Maßnahmen wurden kritisch betrachtet.

Maßnahmen:

• Projektantrag -Maßnahmen des Zusammenhalts (150 TEUR davon Eigenanteil 15 TEUR)

Sanierung Kindertagesstätte Gesamtkosten neu 605 TEUR (Förderung 105.212 EUR)

• Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED -keine Investition, sondern Einordnung als Instandhaltung – folglich 25 TEUR des Defizits im Ergebnishaushalt entfallen auf Umrüstung- langfristig Verbesserung der Haushaltslage

• Friedhofsmauer- 75 TEUR

-Aufträge werden vorauss. 2022 erteilt, Urnengemeinschaftsanlage /Stele/Bänke

• SHW-Gründung 

- Erträge der Gemeinde aus der Kompensation für Ertragsausfall -53 TEUR (28 TEUR fixer Ertrag, 25 TEUR variabel an Umsatz gekoppelt), Umsatzanteil 2023 um Hälfte auf 12,5 TEUR, insgesamt auf 40 TEUR in 2023 reduziert, ab 2024 wieder positive Umsatzentwicklung angenommen

- Risikoabschlag auf künftige Erträge so berücksichtigt um eventuellen Ertragsausfall (vorsichtige Planung Besucherzahlen in 2023, sinkende Besucherzahlen als Folge der Preisentwicklung) zu kompensieren

• Verkauf Dorfstraße 10

- in 2022 nur Verpachtung geplant, Erlös aus Verlauf wegen der offenen Umsetzung nicht geplant, Ertrag ist ein außerordentliches Ergebnis

Aus Vorjahren ist eine außerordentliche Rücklage 32.182,90 EUR vorhanden. Die Gemeinde verfügt über eine solide Liquiditätsausstattung. In der letzten Woche gab es zur Beantwortung der Fragen einen Erörterungstermin mit der Bürgermeisterin und Herrn Blanke im Rathaus.

Aus der Beratung:

Dr. Gollner: Wo kommt die hohe Rücklage her?

Frau Hecht: Das ist der Gesamtbetrag der Überschüsse der letzten Jahre. Der Fokus bei der Beurteilung wird auf den Ergebnishaushalt gerichtet. Die Haushaltsplanung ist immer der vorsichtige Teil, nicht alle Ansätze werden so umgesetzt. Betrachtet werden alle Jahresabschlüsse und es wird auch nach vorn geguckt.

Frau Gerber: Das ist also nur eine Zahl auf dem Papier? Wie kann man sich daran orientieren?

Frau Hecht: Der Gegenpart zur Ergebnisplanung ist die Finanzplanung (was habe ich auf dem Konto). Die haushaltsrechtlichen Vorschriften legen den Fokus auf den EGH und die bilanziellen Rücklagen.  

Frau Gerber fragt nach der Darstellung der Veranschlagung der Mittel für die Kita. (Seite 14)

Frau Hecht: Im HH-Jahr 2023 sind nur die zusätzlich zu den bereits in den Vorjahren geplanten Mittel (stehen per Mittelübertrag zur Verfügung) enthalten. 605 TEUR werden veranschlagt, wovon 500 TEUR Eigenanteil und 105 EUR Fördermittel sind. Die Eigenmittel haben sich erhöht. Die Gemeinde ist in der Lage, die Vorhaben zu finanzieren. (Hinweis auf Investitionsübersicht S.150)

Frau Gerber stellt die Frage nach der Wirtschaftlichkeit der Sanierung dieses Gebäudes, eines alten Bungalows. Und verweist auf die Mittel, die in den letzten Jahren für die Sanierung verwendet wurden.

Frau Hecht auf Nachfrage von Herrn Springer – auf Seite 14 ist ein Übertragungsfehler aus dem Vorjahr zu berichtigen.

Herr Springer- Nachfrage zur Seite 10 – Ansatz 23 TEUR -Baumpflegearbeiten

Frau Hecht: Hier sind Neuanpflanzungen am oberen Parkplatz – Ersatzpflanzungen in Höhe von 7 TEUR enthalten.

Herr Blanke: Es sind lt. Bauamt auch Ersatzpflanzungen im Zusammenhang mit dem Neubau der Feuerwehr und der Friedhofsmauer vorzunehmen. Über den Standort für die Nachpflanzungen (Nachfrage Frau Gerber) kann man sich noch unterhalten.

Die Antwort auf die Frage von Herrn Springer zur Entwicklung der Heizkosten von 250 auf 2.000 EUR wird nachgereicht.

(Anmerkung im Nachgang: Es handelt sich um die Heizkosten Sportplatz und Turnhalle, zuvor unter den allgemeinen Bewirtschaftungskosten geplant wurden.)

Weitere Fragen zu einzelnen Positionen:

Frau Gerber- Seite 9- Steigerungen Straßenunterhaltung:

Frau Hecht: Prüfung der Durchlässe

Herr Blanke: S. 9 – Personalaufwendungen gehen auf „0“ -Wegfall Position Gemeindearbeiter

Herr Springer fragt nach der Position- Erträge Rückflüsse aus der GmbH.

Frau Hecht: Nachweis auf Seite 140- Teilergebnishaushalt touristische Einrichtungen

Frau Gerber fasst zusammen: Vorhaben sind die Sanierung der Kita, die Umrüstung Straßenbeleuchtung, die Friedhofsmauer/Stele, was ist mit der Choriner Straße?

Frau Hecht: Die Mittel für die Choriner Straßen (150 TEUR) werden erneut aus Vorjahren übertragen.

Herr Springer- bittet um Erläuterungen des Saldos Finanzhaushalt.

Frau Hecht- hier werden der Verbrauch der Liquidität, der Gesamtbestand der liquiden Mittel dargestellt. Die Werte sagen aus, dass sich die Gemeinde die Vorhaben gut leisten kann. Die Frage der Liquidität steht jedoch nicht im Vordergrund.

Frau Gerber: Warum wird es 2023 nicht weniger Liquidität?

Frau Hecht: Weil Maßnahmen bereits in Vorjahren geplant waren. Im Haushalt 2022 und den Folgejahren ist nur die Differenz (z.B. Mehrbedarf) enthalten.

Frau Hecht bietet einen Erörterungstermin an.

Herr Blanke: Auf die Ausschreibung der Sanierung der Friedhofsmauer hat sich niemand gemeldet.

Es werden keine weiteren Fragen gestellt.

Herr Springer verliest den Beschlussvorschlag und bringt diesen zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023.

Zur rechtzeitigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit wird auf der Grundlage des § 76 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) der Rahmen der Kassenkredite auf 200.000 EUR festgesetzt.

Abstimmungsergebnis