Der Amtsdirektor informiert die Anwesenden darüber, dass das Biosphärenreservat plant, das Naturschutzgebiet im Niederoderbruch zu erweitern. Anfang des kommenden Jahres soll hierzu gemeindeübergreifend die Meinung in den Gremien erfragt werden.

In der Sitzung des Zweckverbandes wurde der Jahresabschluss 2021 beschlossen. Der Bilanz-Schuldenstand hat sich verringert. Investitionen sind derzeit nur durch Fördermittel und Gebühren zu finanzieren. Die Gebühren wurden neu kalkuliert. Die Grundgebühren bleiben gleich, Trinkwassergebühren steigen von 1,15 EUR auf 1,34 EUR, Gebühren für Schmutzwasser (Leitung) fallen von 3,95 EUR auf 2,43 EUR, die Gebühren für die mobile Schmutzwasserentsorgung (Grube) steigt von 8,65 EUR auf 10,91 EUR.

Der ZWA ermittelt aktuell die Grundlagen für die Gründung eines eigenen Abfuhrunternehmens und führt entsprechende Kalkulationen durch. In der Region ist SDL der einzige Anbieter.

Die morsche Treppe auf dem Weg vom „Oberkietz“ zum „Bardin“ wird noch in diesem Jahr durch den Baubetriebshof (BBH) repariert.

Der Amtsdirektor stellt die Pressemitteilung des Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg vom 14. November 2022 betreffend die Brückenbauarbeiten vor:

Der Landesbetrieb Straßenwesen hat den Zuschlag für den Neubau der Brücke Oderberg erteilt. Der Zuschlag ging an die Unternehmensgruppe Budimex. Insgesamt werden rund 12,2 Mio. Euro in den Neubau des Bauwerkes im Zuge der Bundesstraße B 158 investiert. Der Bund als Baulastträger ist mit 12,0 Mio. Euro, das Land Brandenburg mit 41 Tsd. Euro, die Stadt Oderberg mit 67 Tsd. Euro und das Wasser- und Schifffahrtsamt ist mit 5 Tsd. Euro an den Baukosten beteiligt.

Geplant ist, den Überbau der Brücke und Teile der Widerlager abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen. Die Gestaltung der Brücke orientiert sich an den Auflagen des Denkmalschutzes. Die neue Brücke wird also das gleiche Erscheinungsbild haben wie die alte. Die Fahrbahn und Gehwege, sowie die Entwässerung werden im Bereich der Brückenrampen zwischen Berliner Straße (L 29) und Hermann-Seidel-Straße erneuert.

Die Bauarbeiten sollen größtenteils unter Aufrechterhaltung des Verkehrs stattfinden. Zu diesem Zweck wird westlich des vorhandenen Bauwerkes eine Behelfsbrücke errichtet. Hier wird der Verkehr einspurig an der Baustelle vorbeigeführt, geregelt durch Lichtsignalanlagen. Dadurch kann es in Abhängigkeit vom Verkehrsaufkommen, zu längeren Wartezeiten an der Ampel kommen. Der Landesbetrieb wird deshalb eine Entlastungsstrecke über Eberswalde, Angermünde ausschildern.

In einigen Bauphasen ist mit Vollsperrungen zu rechnen. Dies ist zum Beispiel notwendig, wenn Rammarbeiten stattfinden und die Spundbohlen über die Bundesstraße per Kran angeliefert werden.

Zunächst wird das beauftragte Unternehmen mit der Planung der Behelfsbrücke beginnen. Es ist beabsichtigt nach Prüfung und Freigabe der Unterlagen sowie Abstimmung mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt im Frühjahr 2023 mit den Arbeiten vor Ort zu beginnen. Die Bauarbeiten insgesamt werden bis ins Jahr 2025 dauern.

Der Landesbetrieb Straßenwesen wird rechtzeitig über den Beginn der Arbeiten und die damit verbundenen Sperrungen informieren. Bereits jetzt bitten wir darum, sich auf die kommenden Verkehrseinschränkungen im Bereich der Brücke Oderberg einzustellen.

Frau Rehwinkel fragt, ob die Überführung im Falle einer Vollsperrung für Fußgänger offen bleibt, um den Schulweg offen zu halten.

Hinsichtlich der 30 km/h Beschilderung gegenüber der Sparkasse teilt der Amtsdirektor mit, dass laut verkehrsrechtlicher Anordnung vom April 2017 eine Aufhebung der 30 km/h vor der Schule nicht vorgesehen ist. Es entsteht eine Diskussion. Die Stadtverordneten stimmen darin überein, die 30 km/h Regelung nicht bis zum Ortsende aufrecht zu erhalten. Spätestens ab der Ampel (Gasse Richtung Liepe) soll die 30 km/h Begrenzung aufgehoben werden.

Die Betreiber der Marktstände wurden vor Ort aufgesucht und über die neue Verfahrensweise informiert. Anträge auf Sondernutzungserlaubnis wurden in diesem Rahmen übergeben. Aktuell liegt ein Antrag auf Sondernutzungserlaubnis vor, welcher geprüft und zeitnah bearbeitet wird. Der Marktplatz wird weiterhin regelmäßig durch den Außendienst aufgesucht und mit den Betreibern der Verkaufsstände Kontakt aufgenommen.

Im Zeitraum 01.01. – 22.11.2022 wurden im ruhenden Verkehr 116 OWiG registriert. Es wurden

89 Verwarngelder (2.370,00 EUR) und

27 Bußgelder (1.884,00 EUR) in Rechnung gestellt.

Betreffend den Caravan Stellplatz in der „Berliner Straße“ und „Brodowiner Straße“ ist eine Vor Ort Kontrolle erfolgt. Die Werbeschilder befinden sich auf Privatgrundstücken. Eine Prüfung hinsichtlich der Zulässigkeit, aus bauordnungsrechtlicher Sicht, erfolgte durch das Bauamt. Die Grundstücke sind nicht geeignet und ein Caravan Stellplatz ist somit nicht zulässig. Die Informationen wurden an die zuständige Behörde (Landkreis Barnim – Bauordnungs- und Planungsamt) zur Prüfung und weiteren Bearbeitung weitergeleitet.

Dem Hausmeister der Schule wurden gem. Stellenbeschreibung folgende Aufgaben zum 01.11.2022 übertragen:

-        Kontrolle der Spielplätze,

-        Begehung und Kontrolle der städtischen Spielplätze (1x wöchentlich),

-        Pflegearbeiten an Bäumen und Sträuchern (z. B. Rückschnitt der Hecken, Bewässern) einschließlich Entsorgung der Abfälle,

-        Rasenmäharbeiten einschließlich Entsorgung der Abfälle,

-        Reinigung der Zuwegung und gepflasterten Bereiche.

Der Amtsdirektor berichtet weiterhin von einem Gespräch mit der Telekom. Diese wird eigenverantwortlich den Glasfaserausbau in Oderberg übernehmen, um die sog. „weißen Flecken“ zu erschließen. Die Anschlüsse bis ins Haus sind kostenfrei und sollten daher unbedingt verlegt werden. Ob man den Anschluss dann nutzt, kann jeder selbst entscheiden. Eine spätere Nachrüstung wird kostenpflichtig sein. Die Maßnahme soll bis 2025 abgeschlossen sein. Im Zuge der ersten Maßnahme werden einige Bereiche wie z.B. Neuendorf nicht berücksichtigt. Herr Krienke fragt, ob die Telekom mit DNS Net in Konkurrenz steht. Herr Matthes bestätigt dies und teilt weiter mit, dass DNS Net mit Projekten in Süd-Barnim beschäftigt ist und erst in Oderberg tätig wird, wenn die Telekom bereits fertig ist. Der Vorteil bei einer Erschließung durch die Telekom ist, dass die Anwohner dann freie Anbieterwahl haben werden, da die Telekom mit weiteren Anbietern in Kooperation steht. Die Telekom wird den Glasfaseranschluss verlegen und den Anwohner dann schriftlich den Vertragsabschluss anbietet. Zeitgleich können auch weitere Anbieter den Vertrag anbieten, da die Telekom die Kabelnutzung „vermietet“. So kann sich der Kunde den Anbieter auswählen, mit dem er am Ende den Vertrag schließen möchte. Auf der Internetseite des Landkreises ist eine entsprechende Infoseite geschaltet.

Am 01.12.2022 wird der Amtsdirektor einen Termin in Lychen mit dem Arbeitskreis zum grundfunktionalen Schwerpunkt wahrnehmen.

Die Bürgermeisterin informiert darüber, dass an den Friedhöfen Oderberg und Neuendorf Schilder mit der Aufschrift „Hunde verboten“ angebracht wurden sowie Schilder mit dem Hinweis, die UGA nicht zu bepflanzen. Diese Schilder wurden kurz danach offenbar von Bürgern wieder entfernt.

Die Fußballtore für den Bolzplatz wurden geliefert.

Am 02.12.2022 wird im Vereinsraum der Sporthalle von 10.00 bis 12.00 Uhr eine Pflegeberatung stattfinden.

Die Fläche des ehemaligen Gaswerks unterliegt noch immer dem Monitoring. Um die Bodenqualität zu verbessern, werden dort Korbweiden und Saatluzerne aufgebracht. Die Bürgermeisterin informiert darüber, dass dort nicht - wie angenommen - Bodenproben sondern Grundwasserproben genommen werden. Veränderungen sind nur in sehr langen Zeiträumen zu erwarten. Daher schlägt die Bürgermeisterin vor, den Zeitraum der Probenentnahme auf zwei Jahre zu erweitern. Die Stadtverordneten stimmen darin überein.

Am 16.12.2022 wird in der Sporthalle Oderberg ein Weihnachtskonzert des Eberswalder Konzertorchesters stattfinden. Der Eintritt ist frei. Es wird im Rahmen der Veranstaltung um eine entsprechende Spende gebeten. Herr Gramss weist in diesem Zusammenhang auf die Weihnachtsfeier am kommenden Samstag in der Sporthalle hin.

Der Amtsdirektor berichtet, dass eine Zusammenarbeit mit der Lobetaler Stiftung im Rahmen des Projekts „Pflege vor Ort“ beendet wurde. Im kommenden Amtsausschuss am 01.12.2022 wird darüber beraten, ob ein Neustart mit einem anderen Anbieter unternommen wird.