Im Zusammenhang mit dem TOP 13.2 wurde angeregt, grundsätzliche Fragen zur Verpachtung gemeindeeigener Flächen zu beraten und eine Grundsatzentscheidung vorzubereiten.

Schwerpunkte der Beratung:

•Erfordernis der Ausschreibung für die Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen;

•Anzahl der Anfragen auf Anpachten gemeindlicher Flächen in letzten Jahren;

•Geschäft der laufenden Verwaltung;

•Differenzierung Grundstücksangelegenheiten sind öffentlich/Grundstücksgeschäfte sind nichtöf-  

 fentlich:

•Umgang mit Einzelanträgen.

Herr Matthes schlägt vor, die Entscheidung über den vorliegenden Antrag (BV CH-064/2022) wie vorgesehen im nichtöffentlichen Teil zu treffen. Die vorgeschlagene Laufzeit ist auf ein Jahr begrenzt. Es gibt eine Verlängerungsoption. Insgesamt geht es hier nicht um große Beträge.

Am Ende der Beratung schlägt Herr Polster vor, in einer der nächsten Tagesordnungen des Finanz- und Sozialausschusses die Verfahren zu beraten.