Frau Spann berichtet, dass für die aktuell geplante Herabsenkung der Elternbeiträge die wirksamen kommunalen Satzungen nicht angepasst werden müssen.

Die Gemeinden können sich die entfallenen Kita-Beiträge entweder über Pauschalen oder per Spitzabrechnung erstatten lassen.

Zum Stichtag 01. September 2022 waren in den Kindertagesstätten in Amtsträgerschaft 38 Kinder von der Beitragsfreiheit betroffen. Der Pauschalbetrag von 125,00 € pro Kind und Monat ergab im Quartal 14.250,00 €. Die Elternbeiträge für dieses Quartal hätten sich auf 13.641,00 € belaufen.

Frau Spann teilt mit, dass es eine Preisanpassung der Mittagsversorgung für die Kindertagesstätten „Waldwichtel“ in Chorin und „Sieben-Seen-Zwerge“ in Brodowin ab dem 01. Dezember 2022 geben wird. Die Firma Löwen-Menü versorgt die beiden Einrichtungen im Amt. Aufgrund steigender Preise von Energie, Personal, Kraftstoff etc. war mit einer Preissteigerung zu rechnen. Die entsprechenden Mittel wurden vorsorglich im Haushalt 2023 berücksichtigt.

Der Preis für eine Portion betrug vor der Anpassung 2,30 € und wird auf 2,65 € pro Portion erhöht.

Die Ausschussmitglieder fragen ob die Kosten auf die Personensorgeberechtigten weitergegeben werden.

Frau Spann berichtet, dass laut Satzung für die Versorgung mit Mittagessen in den Kindertagessstätten in Trägerschaft des Amtes Britz-Chorin-Oderberg die Personensorgeberechtigten 2,17 € pro Portion zahlen. Das Amt Britz-Chorin-Oderberg trägt die anteiligen Kosten, die den Betrag von 2,17 € übersteigen. Vor der Preisanpassung zahlt das Amt Britz-Chorin-Oderberg 0,13 € pro Portion und ab dem 01. Dezember 2022 0,48 € pro Mittagessen für ein Kind.

Bezüglich der Jugendarbeit in Chorin teilt Frau Spann mit, dass nach Rücksprache mit dem Träger der Bericht der Jugendarbeit in der Gemeinde Chorin im Rahmen einer Sozialkonferenz erfolgen soll.

Bezüglich des Hinweises der defekten Ampel in Oderberg, teilt Frau Spann mit, dass das Anliegen an die zuständige Behörde, hier Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, weitergeleitet wurde.

Weiter berichtet Frau Spann eine Fachfirma, bezüglich des schiefen Sirenenmastes in Golzow, mit Prüfung beauftragt zu haben.

Das Bauamt hat Frau Spann in Kenntnisgesetzt alle Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren des Amtes geprüft zu haben.