Die Kämmerin, Frau Hecht, informiert die Anwesenden darüber, dass der Jahresabschluss für das Jahr 2021 zur Prüfung beim Rechnungsprüfungsamt (RGPA) vorliegt.

Bis Ende 2025 sollte der Haushaltsausgleich erreicht werden, um nicht in die Haushaltssicherung zu gelangen. Die Planung für das Jahr 2023 ist aufgrund der Preissteigerungen schwierig. Dies betrifft vor allem die geplanten Investitionen und Verträge.

Maßnahmen wie die Sanierung der Turnhalle und der Ausbau der Archivräume des Museums sind bereits im Haushaltsplan abgebildet. Auch für die Errichtung der Bushaltestelle und die Eigenbeteiligung für die Umsetzung des Beschlusses den Bärenkasten betreffend sind die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Ohne die Bedarfszuweisung für die Hangsicherung wäre der Ergebnishaushalt nicht in diesem Maße entlastet. Ein großes Augenmerk liegt auf der Liquiditätsentwicklung.

Die Bürgermeisterin fragt, ob auch der Eigenanteil in Höhe von 67.000,00 EUR für den Brückenbau berücksichtigt ist. Dies bestätigt Frau Hecht.

Die Bürgermeisterin hat weiterhin festgestellt, dass der Jugendclub viel Geld kostet und bittet die Amtsverwaltung zu prüfen, ob auf dem Dach des Jugendclubs Fotovoltaik aufgestellt werden kann.

Frau Rehwinkel berichtet, dass der Eigentümer des Döner Imbisses die Reparatur des Dachs erst einmal selbst veranlasst hat und empfiehlt, diese Investition aufzuschieben. Die Bürgermeisterin bestätigt dies. Das Dach ist dicht und es sind momentan keine weiteren Reparaturen notwendig. In diesem Zusammenhang wird gebeten in Erfahrung zu bringen, ob der Inhaber des Imbisses bereits einen längeren Mietvertrag vom Liegenschaftsamt erhalten hat.

Frau Martin fragt, wie sich die Bevölkerungszahlen entwickelt haben. Frau Hecht berichtet, dass diese rückläufig sind und verweist auf Seite 6.

Herr Fischer empfindet die Mieten für die Ladenflächen in der „Angermünder Straße“ zu hoch und bittet um Darlegung, wie der Betrag berechnet ist. Er schlägt vor, Bewerbern für drei Monate die Miete zu erlassen. Weiterhin wird nachgefragt, wo die Läden beworben werden.

Da keine weiteren Fragen bestehen, liest die Bürgermeisterin den Beschlusstext vor und führt die Abstimmung durch. Nach der Abstimmung verlässt die Kämmerin die Sitzung.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023.

Zur rechtzeitigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit wird auf der Grundlage des § 76 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) der Rahmen der Kassenkredite auf 900.000 EUR festgesetzt.

Abstimmungsergebnis