Herr Matthes berichtet über die offenen Aufgabenstellungen:

Zustellung Amtsblatt- Seit einigen Wochen kommt es im gesamten Amtsbereich zu Verzögerungen bei der Zustellung durch die Deutsche Post. Die Amtsverwaltung hat darauf wenig Einfluss, gleichwohl wird versucht, den Zustand zu beheben. Auf der Webseite sind alle Ausgaben in digitaler Form zu finden.

Ordnung/Sauberkeit im Bereich Lieper Schleuse-Schiffsanleger

Im Zuge der regelmäßigen Kontrollen wird zukünftig auch der Bereich des Schiffsanlegers kontrolliert. Das aktuelle Vertragsverhältnis mit dem Fahrgastschiffer enthält keine Verpflichtung zur Aufstellung einer Toilette. Die kann nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Die Amtsverwaltung wird Kontakt zum SHW aufnehmen, um eine Lösung für die Verfügbarkeit von Toiletten zu finden. Der Neubau des Sanitärgebäudes müsste eine Lösung bringen.

Anzeige Dialogdisplays- Die Akkus wurden durch den BBH gewechselt. Das brachte keinen Erfolg. Eine Information an den Hersteller erfolgte- Rückmeldung offen.

Sauberkeit gegenüber dem Grundstück Grunenberg: Am 17.11.2022 wurde eine Kontrolle durchgeführt. Anhand der Fotos wird dokumentiert, dass auf Grundlage der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Niederfinow kein Verstoß bezüglich der Reinigung festgestellt werden konnte. Die Sauberkeit genügt grundsätzlich den Anforderungen.

Die Kontrollen der Erfüllung der Anliegerpflichten erfolgen auch durch den Außendienstmitarbeiter. Im November 2022 wurden keine Verstöße festgestellt.

NEB- Antwort der NEB auf die Anfrage vom 16.11.2022: Der Zugausfall war durch Bauarbeiten der DB Netz AG entstanden. Vom 07.11.-11.11.2022. kein Zugverkehr – ein Ersatzverkehr mit Bus war eingerichtet. Die Bauarbeiten wurden rechtzeitig bekannt gegeben.

Für Rückfragen steht die NEB am Kundentelefon unter der Nr. 030 396 011-344 zur Verfügung.

Tickets-Verwarngelder:

Die Tickets werden auf vorgefertigtem Thermo-Papier mit Standardhinweisen auf der Rückseite gedruckt, die es nur in weiß gibt.

Funktionalität der Dämmerungsschalter:

Die Fa. Krechlok hat alle Dämmerungsschalter im Zuge der Umstellung der Zeitschaltuhren überprüft. Sie funktionieren alle.

Alternativlösung Straßenbeleuchtung Bergstraße 3:

Das Angebot mit den drei Varianten für den Ersatz steht von Herstellerseite noch aus.

Herr Matthes informiert über die Absicht, im Oderbruch ein Projekt zur Vernässung auf den Weg zu bringen, um so den CO² -Austrag zu verringern. Amtsdirektor Horneffer wird in diesem Zusammenhang Anfang Januar Vertreter der Biosphäre, der Verwaltungen und der Gemeinden nach Falkenberg einladen (10.01.2023). Die formelle Einladung folgt. Dr. Gollner hat Interesse, teilzunehmen.

Herr Bratek schildert in diesem Zusammenhang auf durch die Biber im Bereich Chorin geschaffene natürlich Vernässung und deren Auswirkungen (Absterben von Bäumen usw.).

ZWA- Verbandsversammlung 23.11.22

Herr Bratek und Herr Matthes haben daran teilgenommen. Herr Matthes berichtet über die beschlossenen Tarife. Die Ausschreibung der mobilen Schmutzwasserentsorgung hat die SDL GmbH gewonnen. Es wird durch den ZWA gleichzeitig geprüft, ob eine eigene Versorgung auf den Weg gebracht wird. Den Gemeindevertretungen wird vor anstehenden gravierenden Entscheidungen Gelegenheit gegeben, sich zu positionieren.

Wasser- und Bodenverband /GEDO

Die Gebühren werden neu kalkuliert. Beim GEDO sind Anstiege von bis zu 40 % zu erwarten.

In diesem Zusammenhang sind nach Beschluss dann auch die gemeindlichen Satzungen zu überarbeiten.