Der Amtsdirektor, Herr Matthes informiert:

Beiträge Wasser- und Bodenverband

Im Jahr 2023 ist eine Erhöhung der Beiträge zu erwarten.

Nutzung der Sporthalle im Falle eines Blackouts

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit die Sporthalle und die Schule für die Unterbringung der Bürger zur Verfügung zu stellen und mit Notstrom zu versorgen, da die Gebäude (Sporthalle + Schule) über die erforderlichen Anschlüsse verfügen.

Für die Unterbringung der Bürger und Versorgung mit Notstrom ist die weitere Umsetzung durch die Verwaltung noch zu prüfen (z.B. wofür soll der Notstrom verwendet werden: nur für Licht oder auch Heizung?). Die Verfügbarkeit des Notstroms ist von der Art der Nutzung abhängig (normalerweise steht der Notstrom für 3-4 Stunden zur Verfügung).

30 km/h Begrenzung (Beschilderung gegenüber Eingang Sparkasse)

Der Sachverhalt wird geprüft und ein entsprechender Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde gestellt.

Plakat der Bürgerinitiative Pro Wald

Die Plakatierung am Bauzaun stellt eine weitere Sondernutzung dar, welche durch die Stadt Oderberg, vertreten durch das Amt Britz-Chorin-Oderberg, zu genehmigen ist. Die Amtsverwaltung wird diesbezüglich Kontakt mit der Bürgerinitiative aufnehmen.

Weg für Fußgänger bei Vollsperrung der Brücke

Detaillierte Informationen (z.B. wo und in welchem Umfang Wege für Fußgänger über die Behelfsbrücke zur Verfügung stehen) liegen dem HOA nicht vor, da es sich um eine Baumaßnahme des LS Brandenburg handelt. Es wird davon ausgegangen, dass den Fußgängern eine Nutzung ermöglicht wird.

Durch den Landesbetrieb Straßenwesen werden rechtzeitig Informationen über den Beginn der Arbeiten und der damit verbundenen Sperrungen veröffentlicht.

Anliegerpflichten

In den vergangenen drei Wochen wurden zwei weitere Verstöße gegen die Straßenreinigung der Stadt Oderberg festgestellt und geahndet.

Fotovoltaik aus Dach des Jugendclubs sowie stadteigenen Gebäuden

Die Geeignetheit wird über das Liegenschaftsamt geprüft.

Defekte bzw. flackernde Straßenlaternen

Die Störungsmeldung ist per E-Mail an die BEBG ergangen. Die Leuchte, die von der Weide zerstört wurde, wird durch den BEBG ersetzt.

Stand Rettungswache

Ein Bauantrag liegt noch nicht vor.

Stand Wertstoffhof

Beschluss: OD-016/2022 am 30.03.2022 zum gemeindlichen einvernehmen, Baugenehmigung liegt noch nicht vor.

Zeitschiene FNP

1. Öffentliche Auslage des Vorentwurfs zum FNP in der Zeit vom 10.11.2022 bis einschließlich 22.12.2022
2. Sichtung der Stellungnahmen, Vorbereitung der Abwägung, Abstimmungen mit der Stadt Oderberg und der Amtsverwaltung bis Ende Februar 2023/Vorschlag Abwägungsbeschluss zum Vorentwurf ab Mitte März 2023
3. Bearbeitung des Entwurfes zum FNP und des Umweltberichtes (Landschaftsplanerische Leistungen) bis Mitte September 2023
4. Öffentliche Auslegung des Entwurfes im Oktober 2023
5. Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum FNP im Dezember 2023

Im Rahmen der Zeitschiene wurde davon ausgegangen, dass jeweils nur eine Offenlage erforderlich wird und die Sitzungstermine der Stadt Oderberg entsprechend abgestimmt werden.

Zeitraum der Probeentnahmen betreffend Monitoring ehemaliges Gaswerk auf zwei Jahre erweitern

Die untere Bodenschutzbehörde des LK Barnim hat nach einem Beratungsgespräch (Teilnehmer: UWEG-Herr Dr. Hornschuh; Frau Hähnel; Frau Kensbock-untere Bodenschutzbehörde; Frau Buse) am 22.11.2022 und als Reaktion auf den letzten Untersuchungsbericht vom 14.11.2022 folgende Festlegungen getroffen:

1. Jährliche Fortsetzung des Grundwasser- und Oberflächenwasser-Monitoring, jeweils im Herbst (Beginn: Herbst 2023).
2. Veränderter Untersuchungsumfang-alle Grundwassermessstellen + Oberflächenwasser.
3. Weitere intensive Beobachtung der Schadstoffsituation an der Grundwassermessstelle P14 im unmittelbaren Grundwasserabstrom der ehemaligen Teergrube.
4. Die Grundwassermessstellen P10 und P11 sind zu erhalten, ggf. wird zu einem späteren Zeitpunkt über die zeitweilige Aufnahme dieser Messstellen in das Monitoring neu entschieden.

Ob eine weitere Reduzierung des Untersuchungsintervalls (evtl. alle 2 Jahre) möglich ist, werden die Monitoring-Ergebnisse zeigen, die nach der angedachten Bepflanzung der Altlastenfläche erzielt werden.

Errichtung Bushaltestelle OT Neuendorf

Nach Vorlage Fördermittelbescheid, Ausschreibung und Beauftragung.

ZWA Kasten am Ufer der Berliner Straße blinkt

Der Sachverhalt wurde dem ZWA gemeldet. Der ZWA ist angewiesen auf Kundenanrufe bzw. Meldung, hier besteht noch keine Fernmeldung, soll in absehbarer Zeit umgesetzt werden.

Warum blieb Bauzaun stehen (Schule)?

Das Kombispielgerät wurde nach Abnahme des Spielsandes am 10.10.2022 durch die Amtsverwaltung zur Nutzung freigegeben. Die Umstellung des Bauzaunes erfolgte erst nach organisatorischer Festlegung zur Nutzung durch die Schul- und Hortleitung. Verursacher für die spätere Nutzung war die Schule selbst.

Kinder tragen viel Sand vom Spielplatz in das Schulgebäude

Der Einbau von Spielsand war Grundlage der Aufgabenstellung. Der Einbau von Fallschutzmatten ist technisch mit großem ökonomischem Aufwand möglich, widerspricht jedoch der geforderten naturnahmen Gestaltung und dem Wunsch der Kinder. Im Rahmen einer Gefährdungsanalyse wurde festgelegt, dass der Spielplatz mit Sauberlaufzonen zur Pflasterfläche abgegrenzt wird. Weiterhin werden die Außenpodeste, die aus glattem Naturstein sind und die Windfänge, mit Sauberlaufmatten ausgestattet. Die Beauftragung läuft.

Verbandsversammlung Finowkanal

Der Amtsdirektor informiert über die Beschlüsse der Verbandsversammlung Finowkanal.

Vernässungsproblematik

Der Amtsdirektor informiert zur Vernässungsproblematik und der gemeinsamen Beratung mit den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen, der Biosphäre und den Landwirten am 10.01.2023 in Falkenberg.

Die Bürgermeisterin informiert über das am 16.12.2022 in der Sporthalle Oderberg stattfindende Weihnachtskonzert.