Auszug - Behandlung der Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses
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Herr Polster – OT Golzow, die defekte Straßenbeleuchtung mit Leuchtmittel Retrofit ist repariert.
Herr Krüger – gibt es schon einen Termin mit dem Rechtanwalt der Firma 50Hertz, bezüglich des Wegekonzeptes? Herr Matthes – noch kein Termin in Aussicht, RA und Firma reagieren sehr cholerisch. Herr Dr. Conrad – im OT Senftenhütte wurden mehrere Halteverbotsschilder aufgestellt, dass der Schwerlastverkehr für den Ausbau der 380kV Freileitung, ungehindert passieren kann. Kann man diese abbauen lassen? Herr Matthes – die Aufstellung von Straßenverkehrsschildern bedarf einer vorherigen Antragstellung, die mit Verkehrsrechtliche Anordnung vom Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg erteilt wird. ! Das Haupt- und Ordnungsamt des Amtes Britz-Chorin-Oderberg wird dahingehend informiert, dass in dieser Zeit der Beschilderung, keine Tickets für Ordnungswidrigkeiten auszustellen sind !
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