Auszug - Satzung der Gemeinde Hohenfinow über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Hohenfinow (Sondernutzungssatzung)
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Herr Matthes informierte über die Vorlage. Er teilte mit, dass bei Wahlen die Anzahl der Plakate mit Beschluss begrenzt werden könnte.
Es entstand eine Diskussion zur Vorlage.
Herr Kindermann wünscht eine Befristung der Satzung bis zum 31.12.2024.
Frau Hecht gab zu verstehen, dass die Sondernutzungssatzung Teil des Haushaltssicherungskonzeptes ist.
Herr Püschel bat um Abstimmung, ob eine Befristung gewünscht ist. Die Mehrheit ist für eine Befristung.
Die Befristung der Satzung soll auf den 31.12.2024 festgelegt werden. Alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung waren für den Änderungsvorschlag. Beschluss: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenfinow beschließt die Satzung der Gemeinde Hohenfinow über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Hohenfinow (Sondernutzungssatzung) gemäß der Anlage 2 HO-017/2022 mit dem Zusatz der befristeten Gültigkeit bis zum 31.12.2024.
Abstimmungsergebnis
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