Frau Hecht informiert, dass der Jahresabschluss 2021 am 12.07.2022 aufgestellt wurde. Im November fing das Rechnungsprüfungsamt (RPA) Barnim mit der Prüfung an. Das Prüfungsurteil mit den anliegenden Prüfbericht ist vom 16.01.2023. Es gab im Rahmen des Prüfungsverlaufes eine Korrektur durch eine Doppelbuchung von einer Einzelwertberichtigung von 30.000,00 EUR. Diese hatte sich gewinnerhöhend auf die Gemeinde ausgewirkt. Es gibt nun eine Abweichung im Haushaltsplan (HHP), aber im positiven Sinne für die Gemeinde. In der Summe kann man sagen, dass im ordentlichen Ergebnis ein Überschuss von 260.577,69 EUR besteht zum 31.12.2021 und damit liegt die Gemeinde mit 522.000 EUR besser, als der Haushaltsplan es prognostiziert hat. Es wurde im Jahresverlauf 2022 mit den ein oder anderen Haushaltsvollzugsmeldungen bereits kundgetan. Der Hauptgrund liegt in der Gewerbesteuer. Es wurde eine höhere Gewerbesteuereinnahme verzeichnet, als im Ansatz geplant und die Schlüsselzuweisungen aus Einkommenssteuer lagen deutlich über dem, was geplant wurde. Es gab auch wenige Aufwendungen in einzelnen Bereichen. Der FNP-Ansatz, in Höhe von 60.000,00 EUR wurde nicht aufgerufen und es gab Minderaufwendungen im Bereich von Regeneinläufen, wo gewisse Vorsichtsmaßnahmen in der Planung getroffen worden, die aber nicht abgerufen worden sind. Sodass es am 31.12. ein sehr positives Ergebnis zu verzeichnen gab. Im außerordentlichen Ergebnis liegt die Gemeinde im Plus von 96.733,58 EUR, die aus Grundstücksverkäufen realisiert werden konnten und entsprechend zu einem Gesamtergebnis von 357.311,00 EUR für die Gemeinde Britz im Haushaltsjahr 2021 führten. Entsprechend gab es auch eine positive Entwicklung bei der Liquidität, die mit der Ergebnisrechnung läuft. Der Bestand der eingenen Zahlungsmittel verbesserte sich um 495.310,00 EUR auf 2.013.000,00 EUR zum 31.12.2021. In 2021 selbst wurden 470.000,00 EUR investiert. Der überwiegende Teil, also 206.000,00 EUR, sind in den Schulcampus geflossen. 90.000,00 EUR wurden für die Planung des Hortneubaus aufgewendet. 82.000,00 EUR wurden für Bushaltestellen und Straßenbau Dorfstraße aufgewendet und 11.000,00 EUR für Straßenbeleuchtung. Der geplante Hortneubau, der 2021 im HHP angegangen wurde und auch die Kreditaufnahmen, wegen der fehlenden Fördermittel konnte nicht realisiert werden, da muss man sehen, wie sich die Lage entwickelt. Die Verbindlichkeit aus Kreditaufnahmen konnten um 17.000,00 EUR reduziert werden, auf 275.000,00 EUR. Es bestehen noch 2 Darlehn. Der Prüfbericht des RPA legt sein Augenmerk dieses Jahr auf das Vertragskataster, was noch aussteht. Da wurde zwischenzeitlich aber schon die Software angeschafft und man ist dabei, die ersten Verträge zu erfassen. Dies ist ein größeres Werk, da es sich hierbei nicht nur um einen Vertrag und nicht nur um eine Gemeinde handelt. Die Hoffnung besteht, dass die Prüfungsfeststellung im nächsten Jahresabschluss dann so formuliert werden kann, dass das Vertragskataster umgesetzt werden kann. Das RPA empfiehlt den vorliegenden Jahresabschluss zu beschließen. 

Herr Marten erinnert u. a. daran, dass seit längerer Zeit der Antrag/Bitte vorliegt, eine Übersicht zu erarbeiten zu zahlreichen kleineren Liegenschaften der Gemeinde Britz mit einer genauen lagebezogenen Aufstellung der Gemeinde zu übergeben (ebenfalls mit Luftbild).

Frau Hecht erklärt, dass ein Abgleich im Zusammenhang mit der Anlagenbuchhaltung und mit dem Inventarverzeichnis gemacht werden soll, um alles stimmig zu haben. Dies wurde durch die Grundsteuer nach hinten verschoben. Die Gemeinde muss für all ihre Grundstücke eine Wertermittlung abgeben und machen. Auf dieser Basis soll mit der Anlagenbuchhaltung, den entsprechenden Übersichten und den genauen Stand alle Statistiken zusammengefasst werden.  Ob das bis Mai zu schaffen ist, ist schwierig.

Der Ausschuss empfiehlt die Vorlage zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung.  

Herr Marten bittet um eine genaue Übersicht zu den zu übertragenden Haushaltsermächtigungen von 2022 zu 2023 und benennt bei der Ausführung die noch ausstehende Vorlage zum Vollzug des HH 2022 für den März 2023.