Frau Lüdecke informiert zu den durch die Ausschussmitglieder in der letzten Sitzung gestellten Anfragen wie folgt:

• Eingeschränktes Halteverbot in der Weberstr.- BR-051/2022 (der BA empfiehlt der GVS, die Variante 2 zu beschließen):

- Ein Antrag auf VAO wurde gestellt, Entscheidung steht noch aus.

• Änderung der Verkehrsrechtliche Anordnung im Bereich des Kiefernweges in Britz - Entfernung der Verkehrszeichen 314-10/ -20 (Parken Anfang/ Ende - BR-052/2022 (der BA empfiehlt der GVS die Annahme des Beschlussvorschlags):

- Ein Antrag auf VAO wurde gestellt, Entscheidung steht noch aus.

• Eberswalde Straße 114 - die Weide auf dem Grundstück ist durch das Haupt- und Ordnungsamt ständig zu kontrollieren und den Eigentümer ggf. zum Rückschnitt aufzufordern:

- Aktuell kein Handlungsbedarf, die Weide wurde zuletzt am 21.12.2022 durch den Eigentümer bzw. einem beauftragten Dritten zurückgeschnitten.

- Regelmäßige Kontrollen werden im Rahmen des Außendienstes durchgeführt.

• Eigentümer des Grundstücks Am Grund 3 hat die Straßenlampe vor seinem Grundstück mit Efeu berankt und ist deshalb zur Entfernung des Efeus aufzufordern:

- Eine schriftliche Aufforderung zur Entfernung des Efeus erfolgte, welche im Dezember 2022 durch den Eigentümer auch umgesetzt wurde.

• Eigentümer des Grundstücks Eberswalder Straße 44 hat den Sockel seines Hauses, der an die Kurze Straße angrenzt, freigelegt und den ausgehobenen Sand in der Regenmulde gelagert; kontrollieren, ob hierfür eine Genehmigung vorliegt und dass der Sand nach Beendigung der Maßnahme ordnungsgemäß aus der Mulde entfernt wird:

- Eine Genehmigung zum Aufbruch sowie zur Lagerung des Baumaterials lag nicht vor. Es wurde eine nachträgliche Erlaubnis (Sondernutzungserlaubnis) mit Auflagen zur Wiederherstellung der Regenmulde erteilt.

- Die Umsetzung bzgl. der Regenmulde wird durch das BA überprüft/kontrolliert.

• im nächsten Amtsblatt soll noch einmal auf die Pflichten im Zusammenhang mit der Sondernutzung an öffentlichen Verkehrsflächen hingewiesen werden:

- Ein allgemeiner Artikel ist für die nächste Ausgabe des Amtsblattes im April 2023 vorgesehen (im Zusammenhang auf die amtliche Bekanntmachung der geänderten Sondernutzungssatzungen).

• Kirchstraße 6-8b - am Ende der Straße gibt es keine Wendemöglichkeiten für Fahrzeuge; bitte Beschilderung prüfen:

- Antwort schon in GV Britz 24.10.22: Beschilderung vorhanden, ausreichend beschildert, kein Handlungsbedarf.

Frau Buse informiert über den Beginn der Arbeiten zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED in der Wilhelmstraße am 15.02.2023 durch Firma Brendel.