Der Amtsdirektor informiert über das „Brandenburg Paket“ mit einem Volumen von insgesamt zwei Milliarden Euro. Dieses beinhaltet u. a. Unterstützung auf Grund der Energiepreise für Schule, Kitas, Sportvereine u.v.m. Eine konkrete Ausgestaltung zu den einzelnen Maßnahmen liegt noch nicht vor. Darüber hinaus soll beim Katastrophenschutz mit Leuchtturm-Projekten gearbeitet werden um den Schutz von kritischer Infrastruktur zu verbessern. Pro „Leuchtturm“ stehen Mittel in Höhe von 130.000 Euro zur Verfügung. Denkbar wären solche Projekte ggf. in Oderberg oder Sandkrug. Der Landkreis Barnim ist in diesem Zusammenhang damit befasst, Stromerzeugungsgeräte zu beschaffen.

Im Rahmen des Radverkehrskonzeptes sollen zur Beantragung von Fördermitteln die Bedarfe aus den Kommunen bis Ende des Monats ermittelt werden.

Zum Thema „Pflege vor Ort“ haben Herr Marten und Herr Matthes mit beiden Kooperationspartnern Kontakt aufgenommen. Es gibt noch Klärungsbedarf bezüglich der finanziellen Mittel. Der Sozialausschuss wird dann entsprechende Entscheidungen vorbereiten.

Der Amtsdirektor weist darauf hin, dass auch in diesem Jahr wieder ein Verwaltungstreffen mit den befreundeten Gemeinden Bad Sulza, Hatten, Burg und Będzino vom 04.-06.10.2023 in Bad Sulza stattfinden wird. Frau Gohlke wird hierzu in Kürze abfragen, welche kommunalen Vertreter an diesem Treffen teilnehmen wollen.

Herr Matthes informiert weiter, dass die Regelungen zum Corona-Infektionsschutz bei der Feuerwehr aufgehoben wurden.

Die neuen Bodenrichtwerte liegen vor. In der Spitze liegen diese nun bei 110 Euro.

Bezüglich der Flüchtlingsproblematik teilen die Hauptverwaltungsbeamten und der Landrat die Auffassung, dass die Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten erschöpft sind. Sie fordern in diesem Zusammenhang einen gerechteren Verteilungsschlüssel und eine höhere finanzielle Beteiligung des Landes und des Bundes.

Frau Spann informiert über krankheitsbedingte verkürzte Öffnungszeiten in einigen Kindertagesstätten.

Die Verwaltung steht mit dem Job-Center bezüglich neuer Gemeindearbeiter in Verbindung. Momentan gibt es diesbezüglich aber keine Optionen.

Herr Matthes thematisiert die Löschwasserzisterne in Parstein. Ein neuer Brunnen würde ca. 60.000 Euro kosten, deshalb sollte eher der Versuch der Ertüchtigung unternommen werden.

Bezüglich eines neuen Katastrophenschutzfahrzeuges für den Standort Golzow gibt es momentan vom Land keine Aussagen. Der Katastrophenschutz ist aber durch das Fahrzeug des Landkreises vertraglich gesichert.