Herr Matthes berichtet zu einer Presseanfrage der Märkischen Oderzeitung bezüglich der Personalsituation in den Verwaltungen des Landkreises - und wie sie sich künftig gestaltet. Eine Beantwortung ist am 22. Februar 2023 erfolgt.

Hinsichtlich des Begehrens der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen - eine Zuordnung zum Schulbezirk Angermünde zu erlangen - teilt er mit, dass seitens der Kommunalaufsicht des Landkreises Uckermark ein Schriftstück vorliegt. Die Verwaltung wird sich diesbezüglich mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim abstimmen und in den Austausch mit dem Landkreis Uckermark gehen. Vor dem Schuljahr 2024/2025 ist nicht mit einer entsprechenden Satzung zu rechnen.

Zum Konzept „Katastrophenschutz-Leuchttürme“ informiert Herr Matthes, dass die Katastrophenschutzbehörden unterstützt werden sollen, um entsprechende Vorbereitungen treffen zu können, um die Folgen u. a. eines Stromausfalls für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Katastrophenschutz-Leuchtürme (KatS-Lt) sollen als zentrale Anlaufstellen für die Bevölkerung dienen. Da aber nicht jede Gemeinde mit einem KatS-Lt ausgestattet werden kann, sollen diese möglichst flächendeckend bzw. Katastrophenschutz-Informationspunkte (KatS-Ip) eingerichtet werden. Es stehen insgesamt für das Amt Britz-Chorin-Oderberg 132.000 Euro zur Verfügung. Zu möglichen Standorten im Amt wurde sich mit dem Kreisbrandmeister des Landkreises Barnim verständigt. Im Gespräch stehen unter anderem das Rathaus in Britz, die Schulsporthalle in Britz, das Begegnungszentrum in Lunow sowie die Gaststätte „Der Farmer“ in Lüdersdorf.

Das Radverkehrskonzept ist auf dem Weg gebracht. Herr Matthes berichtet, dass die Firma IGES, im Rahmen der Frühbeteiligung, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden gebeten hat, Ideen, Anregungen, Wünsche und Handlungsbedarfe bezüglich der Weiterentwicklung des Radverkehrs bis zum 1. März 2023 mitzuteilen. Um hier entsprechend voranzukommen, hofft man auf viele Hinweise.

Weiter informiert Herr Matthes, dass in der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen darüber diskutiert wurde, für künftige Grundstücksverkäufe ein Vorkaufsrecht für Einheimische mit Preisnachlass einzuräumen sowie eine Angebotsabgabe der Interessenten in Erwägung zu ziehen. Ein ähnliches Model existiert in der Kreisstadt Eberswalde. In den örtlichen Medien wurde bereits darüber berichtet. Dieses Vorhaben schein eher kompliziert und kontraproduktiv zu sein.

Bezüglich Einschränkungen im Regionalverkehr der Deutschen Bahn 2023/2024 (RE3 und RB24) teilt Herr Matthes mit, dass die Deutsche Bahn auf dem Bahngipfel, welcher vor 4 Wochen stattgefunden hat, über weitere Sperrungen und Einschränkungen auf der Strecke Eberswalde/Bernau - Berlin für die Jahre 2023/2024 informiert hat. Für Pendler, die den Regionalverkehr der DB Regio zwischen Eberswalde/Bernau und Berlin nutzen, stellt insbesondere die Unterbrechung der RB24 zwischen Bernau und Berlin ein großes Hindernis dar. Auf der Internetseite des Amtes Britz-Chorin-Oderberg sind die Termine für die Sperrungen und Einschränkungen auf der Strecke Eberswalde/Bernau - Berlin für die Jahre 2023/2024 nachzulesen. Am 1. März 2023 wird es einen weiteren Bahngipfel dazu geben. Konkrete Ergebnisse werden fortlaufend mitgeteilt.

In Bezug auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg zur Rückübertragung der Trägerschaft der Einrichtungen der Kindertagesbetreuung „Oderberger Rasselbande“ und „Am Albrechtsberg“ berichtet Herr Matthes, dass die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim dazu in Form einer Stellungnahme vorliegt. Diese hat dazu das MIK informiert und gebeten sich zu positionieren. Es wurde angeregt, die Reglung zum § 135 (5) Satz 4 BbgKVerf prüfen zu lassen. Das Amt Britz-Chorin-Oderberg hat daraufhin eine Rechtsanwaltskanzlei in Potsdam mit der Erarbeitung eines Gutachtes beauftragt.

Frau Spann berichtet zu anhaltenden Personalengpässen in den Kindertagesstätten. Aufgrund von krankheitsbedingtem Ausfall mussten in Hohenfinow zum 20. Februar 2023 die Öffnungszeiten verkürzt werden. Alle weiteren Kindertagesstätten öffnen wieder regulär.