Herr Marschner informiert zum Stand der Anfragen und Hinweise aus der Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.04.2015:

-          Beschilderung Brodowiner Straße: ist beim Fachdienst Bürgerservice/Ordnung in Bearbeitung

-          Überprüfung abgestellter PKW in der Triftstraße: Fahrzeug wurde am 04.05.2015 von der Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde des LK Barnim zwangsentstempelt, Erbe wird ermittelt, das Fahrzeug stellt nach Einschätzung der Außendienstkontrolle keine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung dar, bei Ersatzvornahme/Zwangsräumung würde die Gemeinde die Kosten tragen.

-          Beschädigung des Gehweges (Bordsteinabsenkung) durch Postfahrzeuge: die Deutsche Post AG wurde mit Schreiben vom 09.04.2015 auf den Sachverhalt hingewiesen, im Antwortschreiben vom 27.04.2015 wird mitgeteilt, dass im Zustellstützpunkt Oderberg ein entsprechender Dienstunterricht durchgeführt werden soll, sie sind zuversichtlich, dass kein Grund zur nochmaligen Beschwerde bestehen wird.

-          Instandsetzung Brodowiner Straße: noch keine neuen Erkenntnisse zum Bearbeitungsstand, Antwort des Ministeriums steht noch aus.

-          Wilder Anbau Fischerstraße: Wilder Anbau unterhalb des Grundstückes Fischerstr. 4 wurde von der Bauverwaltung (Frau Lüdecke) an den Landkreis zur Prüfung gemeldet.

Herr Marschner bemängelt die Zusammenarbeit zwischen Amtsverwaltung und ihn.

Begründung: Am 01.05.2015 wurde auf dem Sportplatz in Liepe eine kulturelle Veranstaltung durchgeführt. Von Besuchern der Veranstaltung wurde die Feuerwehrzufahrt zugeparkt. Im Rahmen der Kontrolltätigkeit des Ordnungsamtes wurden Verwarngelder verhängt. Er hätte erwartet, dass das Ordnungsamt zu ihm kommt, um den Besuchern die Möglichkeit zu geben, ihre Fahrzeuge anderweitig abzustellen.

Frau Stiegler erklärt, dass die Angelegenheit im Ordnungsamt ausgewertet wurde und es in Zukunft anders laufen wird.