Frau Hecht erläutert den vorliegenden Jahresabschluss.

Herr Grams bittet um Auskunft, ob nun der Rechtsstreit „Hangsicherung“ beendet ist? Daraufhin informiert Herr Mattes, dass erst kürzlich ein Schreiben eines Anwohners der Gartenstraße        eingegangen ist, in dem dieser daraufhin weist, dass noch immer keine Abnahme der Baustelle erfolgt ist. Diese Aussage wird zurzeit durch die Verwaltung geprüft. Herr Matthes wird in der nächsten Sitzung über das Ergebnis informieren.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg beschließt auf der Grundlage des § 82 Abs. 4 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss der Stadt Oderberg für das Haushaltsjahr 2021 mit dem Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 422.153,04 EUR und dem Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 270.488,13 EUR.

Abstimmungsergebnis