Auszug - Bericht des Amtsdirektors

 
 
Bauausschuss Britz
TOP: Ö 5
Gremium: Bauausschuss Britz
Datum: Mo, 13.03.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:00
Raum: Rathaus Britz, Raum 1.14
Ort: Rathaus Britz, Eisenwerkstraße 11, 16230 Britz

Frau Buse informiert über den Bearbeitungsstand zu den in der letzten Bauausschusssitzung benannten Aufgaben und Anfragen der Ausschussmitglieder.

 

Das Haupt- und Ordnungsamt hat zu den Aufgabenstellungen bereits zur letzten Gemeindevertretersitzung wie folgt informiert:

 

  • BR-012/2023 Absperrung „Wilder Parkplatz“ Info aus Bauausschuss Britz vom 13.02.2023
  • Protokollauszug: Die Straße ist zum Seitenbereich durch eine durchgängige weiße Linie begrenzt, die nicht überfahren werden darf.
  • Die Ausschussmitglieder fordern, die Kontrollen durch den Außendienst auszuweiten und widerrechtliches Parken in diesem Bereich zu ahnden.“
  • Diese Aussage ist falsch!
  • Die durchgezogene weiße Linie zeigt den Fahrbahnrand – das seitliche Ende der Fahrbahn – an. Die stellt somit die Grenze zwischen Fahrbahn und Seitenstreifen dar. Zum Halten oder Parken ist der rechte Seitenstreifen zu nutzen, dazu zählt auch der unbefestigte Teil (vgl. § 12 Abs. 4 StVO)
  • Ahndung nicht möglich, weil kein Verstoß vorliegt
  • Wiederholte Beanstandung zur fehlenden Beschilderung der Straßenreinigung (unterhalb der Bahn). Warum klappt das nicht? V: Herr Gerhardt
  • Ich verzweifle mittlerweile, der BBH hat die Schilder unterhalb der Bahn nicht aufgestellt; Ich habe jetzt einen Beschilderungsplan erstellt, den, sofern ich die Termine rechtzeitig mitbekomme, der BBH erhält
  • VAO „Weberstraße“; eingeschränktes Halteverbot
  • Antrag wurde am 04.11.2022 gestellt; Anhörungsfrist endete am 01.12.2022;
  • Entscheidung der SVB steht noch aus
  • VAO „Am Heuweg“; eingeschränktes Halteverbot für eine Zone
  • VAO „Kurze Straße“; Verkehrsberuhigter Bereich
  • Über die Versagung der VAO wurde am 29.03.2021 (BR-014/2021 IV) informiert
  • VAO „Mittelstraße“; eingeschränktes Halteverbot auf beiden Seiten
  • Antrag wurde am 04.11.2022 gestellt; Anhörungsfrist endete am 01.12.2022; Entscheidung der SVB steht noch aus
  • Straßenbezeichnung „Zum Hasenpfuhl“ und „Joachimsthaler Straße 100“
  • Die Fahrbahn von Norma bis zum Fleischwerk trägt die Bezeichnung „Zum Hasenpfuhl“
  • Gewerbe: Verbio Logistik, „Zum Hasenpfuhl“; Spedition Klose, „Zum Hasenpfuhl 1“
  • Gemeldete Personen: „Zum Hasenpfuhl 1, 2“
  • Das Gelände der Fleischwerke und die vorderen Gewerbe (Bäcker, Werksverkauf, Getränkehandel, Restpostenmarkt) tragen die Bezeichnung „Joachimsthaler Straße 100“
  • Straßennamenschilder sind nicht vorhanden, wurden bestellt und werden zeitnah aufgestellt

 

Zu den das Bauamt betreffenden Punkten ergeht folgende Information:

 

  • Prüfung, ob der Zugang zur Trauerhalle auf dem Friedhof Kolonie Britz durch die Herstellung einer Rampe oder alternativ durch eine mobile Auffahrrampe barrierefreier gestaltet werden kann
  • der Sachverhalt wurde geprüft und 2 Varianten zur Herstellung einer festen Rampe erarbeitet
  • nähere Informationen erfolgen im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung
  • Absackungen im Gehwegbereich vor dem Grundstück Joachimsthaler Straße 7f
  • Kontrollen hierzu sind erfolgt
  • eine Fachfirma wurde mit den Instandsetzungsarbeiten beauftragt

 

  • Anmerkung aus BAS: Eigentümer der anliegenden Grundstücke sind auf ihre Pflicht zur Beseitigung des Bewuchses auf dem Gehweg hinzuweisen
  • Gehweginstandsetzungen in der Karlstraße wurden ebenfalls beauftragt
  • Vorgeschlagene Instandsetzungsmaßnahmen für die Ringstraße wurden befürwortet
  • Fachfirma wurde beauftragt
  • Gehweg Oderberger Straße (Choriner Straße bis Winkelmannstraße)
  • Instandsetzungsarbeiten durch Bbh haben begonnen