Die Vorsitzende der Gemeindevertretung spricht noch einmal die Geschwindigkeitsbegrenzung im OT Stolzenhagen mit 30 km/h an. Es wird schon über Jahre darüber gesprochen und nichts passiert, in Stolzenhagen wird einfach zu schnell gefahren. Herr Gieseler merkt dazu an, die Weinbergstraße ist zu schmal, im Kreuzungsbereich kommt es oftmals zu Vorfahrtsproblemen. Es ist ein Wunder, dass noch nichts passiert ist.

Frau von Cysewski unterbreitet den Vorschlag, dass ein Gehweg vom Geo-Garten bis zur Weinbergstraße gebaut werden könnte. Diese Kosten soll das Bauamt ermitteln und die Kämmerei für den nächsten HH-Plan 2024 einstellen.

Die Straße Elsengrund sollte das Verkehrszeichen 30 km/h oder verkehrsberuhigende Maßnahmen erhalten, z. B. den Straßenverlauf einschränken (Einbuchtungen), um die Verkehrsgeschwindigkeit zu dämpfen. Rücksprache bitte dazu mit Herrn Matthes halten (Vorschlag Herr Kerlikowwsky). Herr Gieseler äußert, wenn dort später ein Spielplatz gebaut wird, wäre es sinnvoll diese Straße mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h zu führen.

Frau von Cysewski hält auch Einschränkungen in der Fahrbahn für eine Möglichkeit die Geschwindigkeit zu dämpfen. Frau Köppen hat diesbezüglich Bedenken, weil Straßen dadurch lauter werden. Sie unterbreitet den Vorschlag, Schwellen (Hübbel) auf der Straße anzubringen.

Frau Teichert teilt der Gemeindevertretung mit, dass ihr zugetragen wurde, dass beim Ortseingang Lunow, aus Richtung Hohensaaten kommend, mit überhöhter Geschwindigkeit in den Ort hineingefahren wird. Daraufhin wurde von der Bürgermeisterin der Vorschlag unterbreitet, das Dialog-Display aufzustellen. Hierzu kam der Hinweis, dass ein zweites Dialog-Display angeschafft werden sollte. Frau Köppen konkretisierte, dass in der GV vom 15.03.2022 darüber bereits beraten wurde, und entsprechende Angebote eingeholt werden sollten. Frau Püschel merkte an, es sollten zwei Dialog-Display für den OT Stolzenhagen und zwei Dialog-Displays für OT Lunow im Bestand sein.

Das Fachamt soll dies bitte prüfen.

Frau Töpfer stellt die Frage, ob ein Kostenangebot für eine Fahrbahneinengung in der Hohensaatener Straße eingeholt werden kann.

Der Amtsdirektor macht hier aufmerksam, dass es sich um eine Landesstraße handelt. Darlegung der Zuständigkeit für Sanierung und Reparatur soll durch Fachamt erfolgen.

Die Gemeindevertretung bittet zur nächsten Sitzung eine Sachstandsmeldung zum Fußgängerüberweg Lüdersdorfer Straße.

Herr Gieseler fragt an, ob schon bekannt ist, welche Auswirkungen die neue Grundsteuerreform haben wird?

Herr Matthes äußert dazu, dass die Neutralität durch die Angleichung der Hebesätze noch erfolgt. Die politische Maßnahme des Neutralitätsprinzips ist gesetzlich vorgeschrieben.

Frau Teichert erinnert an den Austausch des Verkehrsspiegels in der Hohensaatener Straße gegen einen größeren Verkehrsspiegel. Bitte Sachstandsmeldung zur nächsten Sitzung.

Herr Müller informiert, dass in der Bushaltestelle Informationen per Zettel angeklebt werden. Dies sollte verboten werden und die Möglichkeit geschaffen werden, diese Informationen der Bürger in einem Schaukasten zu veröffentlichen. Bitte prüfen ob der vorhandene Schaukasten noch dafür verwendet werden kann, bzw. wenn nicht ob der Bauhof noch über einen Schaukasten im Bestand verfügt.