Der Amtsdirektor verweist auf die Fehlplanung bei den Personalkosten für das Haushaltsjahr 2022 u. a. auf Grund der Gehaltssteigerungen im Rahmen des TVöD. Frau Hecht ergänzt, dass der Fehlbetrag im Wesentlichen aus nicht benötigten Mitteln im Bereich der Feuerwehr gedeckt werden kann.

Herr Polster fragt nach, ob sichergestellt ist, dass ein ähnliches Problem im Haushaltsjahr 2023 nicht wieder auftritt? Herr Matthes bestätigt, dass aus dem Vorjahr die entsprechenden Konsequenzen gezogen wurden.

Herr Großebokermann würde es begrüßen, wenn die Deckungsquellen in der Vorlage klarer benannt werden könnten. Mit den ganzen Kontierungen können man kaum etwas anfangen. Frau Hecht erläutert die Haushaltsbereiche, die zur Deckung herangezogen werden: Mehreinnahmen bei Fundsachen (Veräußerung Fahrräder), im Meldewesen, Minderaufwendungen bei der Feuerwehr, beim Datenschutz und in der allgemeinen Verwaltung.

Frau Köppen möchte wissen, ob die Bildung von Budgets nicht für solche Deckungsmaßnahmen vorgesehen ist. Frau Hecht bestätigt die Flexibilisierung durch die Budgets, aber wenn es sich um budgetübergreifende Deckungen im Umfang von mehr als 5.000 Euro handelt, muss dies laut Hauptsatzung der Amtsausschuss beschließen. Frau Köppen fragt dazu nach, was passiert, wenn der Beschluss nicht gefasst wird. Frau Hecht führt aus, dass der Beschluss für die Feststellung einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung relevant ist. Es würde dann im Jahresabschluss einen entsprechenden Vermerk geben.

Herr Polster zeigt sich erstaunt, dass das Problem im Oktober 2022 festgestellt wurde, aber jetzt erst auf der Tagesordnung steht. Frau Hecht begründet dies damit, dass solche Punkte gebündelt im Rahmen der Jahresrechnung bearbeitet werden und diese erst im Frühjahr des Folgejahres erstellt wird.

Beschluss:

Der Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg beschließt die überplanmäßigen Aufwendungen i. H. v. 49.762,31 € zur Deckung des Fehlbetrages bei den Personalkosten für das Jahr 2022.

Abstimmungsergebnis