Herr Kappes beantragt die TOPs 7.1 & 7.2 von der TO zu streichen.

7.1

BR-027/2023

Vorschlagsliste für die Wahlen der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter am Landgericht Frankfurt (Oder)

7.2

BR-026/2023

Vorschlagsliste für die Wahlen der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter am Amtsgericht Eberswalde

Als Begründung zum Antrag gib Herr Kappes an, dass eine vorherige Vorstellung der Bewerber im Sozialausschuss wünschenswert ist, da die Kandidaten unbekannt sind.

Herr Guse lässt über die geänderte TO abstimmen.

Die geänderte TO ist einstimmig angenommen, die nachstehenden TOPs rücken nach.