Frau S. Spann berichtet zum aktuellen Stand des Hortneubaus. Die EU-Förderrichtlinie für den neuen Förderzeitraum liegt noch nicht vor und wird im Sommer 2023 erwartet. Die Projektanmeldung bei KAG  / Beantragung MELF ist nach Vorlage der neuen Richtlinie möglich.

Am 04.04.2023 wurde in einer Pressemitteilung vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport bekannt gegeben, dass der Reformprozess zum Kita-Recht Schritt für Schritt fortgesetzt werden soll. Die Pressemitteilung wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Marten informiert, dass die Bildungsministerin des Landes Brandenburg, Frau Britta Ernst, zurückgetreten ist. Der bisherige Staatssekretär Steffen Freiberg wird der Nachfolger.