Herr Marten informiert, wenn etwas anliegt, ist Frau Grassis (Jugendkoordinatorin) jederzeit Ansprechpartner. Des Weiteren informiert Herr Marten, dass Frau Ernst, die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg zurückgetreten ist und berichtet zur Pressemitteilung am 04. April zur  Kita-Rechtsreform. Die folgenden Themen sollen in Teilschritten bearbeitet werden. Begonnen wird mit dem Thema „Datenschutz“, die weitere Reihenfolge steht noch nicht fest.

• Datenschutz,
• Erlaubnis und Aufsicht,
• Qualität und Aufgaben,
• Fachkräfte,
• Beteiligung,
• Ganztag,
• Grundsätze der Kindertagesbetreuung,
• Rechtsanspruch und Gewährleistung,
• Bedarfsplanung sowie
• Kinderschutz und Gesundheit.

Herr Marten erinnert, dass sich im November 2022 im Ausschuss über die Rückübertragung der Kindertagesstätten der Stadt Oderberg ausgetauscht wurde. Es wurde nun eine Vorlage erarbeitet, die in den Gremien zur Abstimmung vorlag oder noch vorliegt. Herr Marten verließt die Vorlage für den Amtsausschuss.

Der Ausschuss tauscht sich dazu aus und macht klar, dass sie der Stadt Oderberg keine Steine in den Weg legen möchte.

Herr Polster macht klar, dass alles rechtskonform sein muss, damit es hinterher nicht zu Problemen kommt und der Beschluss rechtswidrig ist.

Herr Marten erklärt, dass die Abstimmungen soweit erfolgt sind, dass bereits der Landkreis, als auch Potsdam und die Gemeinden dem zugestimmt haben.

Herr Marten lässt abstimmen. Der Sozialausschuss Amt empfiehlt dem Amtsausschuss die Vorlage zu beschließen.

Herr Marten gibt Auskunft aus der Presse, dass zum 01.08.2023 das zweite Kitajahr beitragsfrei gemacht wird. Zum 01.08.2024 soll dann das erste Beitragsjahr frei gemacht werden. Somit wäre der gesamte Bereich beitragsfrei. Was den Betreuungsschlüssel im Krippenbereich betrifft – 1 zu 4,65 geht zum 01.08.23 runter auf 1 zu 4,25 in den nächsten Jahren auf 1 zu 4,0. In der Presse steht, dass jetzt schon 1050 Erzieher fehlen. Im Amtsbereich wird ausgebildet, mehr kann man als Kommune nicht machen. Wenn dies jede Kommune tun würde, würde es besser aussehen.

Herr Marten informiert, dass eine Veranstaltung zu Pflege vor Ort in Buckow für die Pflegenden stattfand. Es gab 25 Anmeldungen. Außerdem war auch Frau Kruppke (Pflegekoordinatorin vom Landkreis Barnim), Frau Drechsler-Wiese (Vorsitzende SB Amt Britz-Chorin-Oderberg) und Frau Ruhtz (Geschäftsführerin Bildungseinrichtung Buckow e.V.) unter den Anwesenden. Die Veranstaltung war der Einstieg für die kommenden Aufgaben. Im Fokus der Anwesenden stand der Pflegestützpunkt und der Pflegebus. Für den Raum Oderberg ist eine separate Veranstaltung und weitere Projekte in Planung.  Die zweite Veranstaltung für die "zu Pflegenden" findet am 20. September 2023 statt. Herr Marten bittet, dass das Material von Frau Hiller dem Ausschuss zukommen zu lassen und bittet die Unterlagen dann dem Protokoll anzufügen. Im Amtsausschuss soll es eine kleine Zusammenfassung dazu geben.