Auszug - Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung

 
 
Gemeindevertretung Chorin
TOP: Ö 8
Gremium: Gemeindevertretung Chorin
Datum: Do, 27.04.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:30
Raum: Rathaus Britz, Raum 1.14
Ort: Rathaus Britz, Eisenwerkstraße 11, 16230 Britz

  • Frau Damm informiert über einen Sandabscheider in Neuehütte in Richtung Mühlenteich,
    der seit Jahren bereits verschlammt ist und dringend gereinigt werden muss, da sonst die Gefahr besteht, dass durch das auf der Oberfläche abfließende Regenwasser der anliegende Hang durchsickert und weggeschwemmt werden könnte.             

 

  • Herr Gesse erfragt
    1. den Stand des Radwegekonzepts des Amtes,
    2. den Stand der Vermarktung des Gemeindehauses Dorfstraße 56 im OT Serwest für eine
       Wohlfahrtsnutzung (z.B. betreutes Wohnen) und
    3. ob die gemeindeeigenen Liegenschaften vom zu erwartenden Gebäude-Energie-Gesetz
       (GEG) auch betroffen sein werden.  

 

  • Herr Horst zu 1.: nur die OT Senftenhütte, Serwest und Chorin haben zugearbeitet, an die fehlenden OT wird appelliert, unverzüglich die Zuarbeiten zu leisten. Frau Spann wendet ein, dass der Termin bereits abgelaufen ist, die Weiterleitung an die beauftragte Firma bereits erfolgt ist.

 

  • Frau Spann zu 2.: nach der erfolgten Ausschreibung des Objekts liegen keine ernstgemeinten Interessenbekundungen dafür vor.

 

  • Herr Horst zu 3.: die Kommunen werden die Anforderungen des Gesetzes auch realisieren müssen.
     
  • Herr Dr. Engel erfragt den Stand der Kita-Erweiterung i.Z.m. der Erweiterung des Außengeländes/Festplatz;
    Frau Spann dazu: der Bauantrag dafür ist fertig, aufgrund des Boden- und Denkmalbereiches ist ein Grundsatzbeschluss noch herbeizuführen.
    Herr Horst: mit der Kündigung des Pachtverhältnisses hätte man 350 m² Raumgewinn, der Volleyballplatz hat die Duldung der Gemeinde, jedoch kann diese Duldung zu versicherungsrechtlichen Problemen führen.
    Herr Dr. Engel: vielleicht geht durch Drehen des Volleyballplatzes beides.
    Frau Vali bedauert, dass der anberaumte Vororttermin am kommenden Dienstag abgesagt wurde, der Volleyballplatz wird auch von anderen Freizeitsportlern genutzt. Frau Spann informiert, dass dieser in der übernächsten Woche von Frau Hiller nachgeholt werden soll.

 

  • Herr Krüger erfragt:
    1. Ob die Änderung der Wegehrung in Buchholz nur kurzfristig in Betrieb sein wird oder wie lange diese dauern wird,
    Frau Spann: das wird vorauss. so bleiben;
    2. Ob die Förderung nach der Richtlinie über den Zusammenhalt kleinerer Gemeinden für
    das Milchhäuschen in Senftenhütte beantragt wurde;
    Frau Spann: die Anträge sind gestellt, eine Bewilligung liegt noch nicht vor;

 

  • Zusammenfassung aus der Schnellmeldung:

die Gemeindevertretung möchte über folgende Sachverhalte zum Sachstand informiert werden:

  • Radwegekonzept
  • altersgerechtes Wohnen in der Serwester Dorfstraße 56
  • Gebäudeenergiegesetz
  • Richtlinie Zusammenhalt in kleinen Gemeinden und Ortsteilen.
  • Im Nachgang der Sitzung bat Herr Horst darum, die Einladungen zu den ordentlichen Sitzungen der Ortsbeiräte ihm sowohl in digitaler – als auch in Briefform zukommen zu lassen.