Frau Spann informiert über die Aufgabenerledigungen der letzten Sitzung.

• Herrmannstraße – „ehemaliges Verwaltungsgebäude“

Der Eigentümer des Grundstückes „ehemaliges Verwaltungsgebäude“ an der Herrmannstraße, Flur 3, Flurstück 1092 wurde aufgefordert den herumliegenden Müll auf und um dieses Grundstück herum zu beseitigen. Vom Gebäude selbst lösen sich Styroporteile und verteilen sich in der näheren Umgebung.

- Die Frist ist am 11.04.2023 ausgelaufen. Eine Nachkontrolle erfolgte, der Müll wurde nicht beseitigt.

- Weitere Maßnahmen werden eingeleitet (Ersatzvornahme/Bußgeld).

• Die Eigentümer der Grundstücke im Bereich Joachimsthaler Straße 7f und Nachbargrundstück sind auf ihre Pflicht zur Beseitigung des Bewuchses auf dem Gehweg hingewiesen.

- Die Grundstückseigentümer wurden ebenfalls zur Reinigung aufgefordert. Der Eigentümer des Grundstückes Joachimsthaler Straße 7f hat gereinigt; Der Eigentümer des Grundstückes Kirchstraße 1 muss bis 14.04.2023 reinigen. Es finden nach Fristablauf Nachkontrollen statt.

• Zu BR-026/2023 „Vorschlagsliste für die Wahlen der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter am Amtsgericht Eberswalde“

- Herr Andreas Gerd Schablow hat seinen Antrag für einen Sitz am Amtsgericht Eberswalde mit Schreiben vom 13. April 2023 aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen. Frau Christiane Wieschalla wurde zur Vorstellung im Sozialausschuss postalisch eingeladen, die Post konnte jedoch nicht zugestellt werden. Sie wurde im Nachgang telefonisch zur Sitzung der Gemeindevertretung eingeladen.

• Zu BR-027/2023 „Vorschlagsliste für die Wahlen der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter am Landgericht Frankfurt (Oder)“

- Herr Andreas Gerd Schablow hat seinen Antrag für einen Sitz am Landgericht Frankfurt (Oder) mit Schreiben vom 13. April 2023 aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen.

• BR-029/2023 - (30-km/h ab Ortseingang Britz von Golzow kommend)

Die Absprache mit Herrn Kappes vor Durchführung der Beschilderung hat stattgefunden.

- Der Antrag auf VRAO wurde am 21.04.2023 bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde gestellt (gemäß geändertem Beschluss vom 27.03.2023).

• BR-021/2023 - (Eingeschränktes Haltverbot in der Eisenwerkstraße in Britz)

- Herr Kappes und Herr Guse wurden per E-Mail am 19.04.2023 beteiligt, die Entwürfe für die Beschilderung wurden übersandt. Etwaige Einwände wurden nicht vorgebracht.

- Die Verkehrsschilder wurden auf ein Minimum reduziert.

- Der Antrag auf VRAO wurde am 21.04.2023 bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde gestellt.

• Zum Hasenpfuhl – Parkverbot

- Der Antrag auf VRAO wurde am 21.04.2023 bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde gestellt.

• Britz- Neubau Hort - Information zum Arbeitsstand:

- Nach Rücksprache mit Frau Buse kein neuer Sachstand:

- Die EU-Förderrichtlinie für den neuen Förderzeitraum wird im Sommer 2023 erwartet.

- Die Projektanmeldung bei KAG / zur Beantragung MELF ist erst nach Vorlage der neuen Richtlinie möglich.