Herr Matthes teilt mit, dass die Bürgermeister, die Amtsdirektoren und der Landrat ein Schreiben an Ministerpräsident Herrn Woidke und an den Bundeskanzler Herr Scholz, wegen der Verteilung von Flüchtlingen aufgesetzt haben.

Die Kommunen und Landkreise kommen finanziell an ihre Grenzen.

Die Flüchtlinge kommen überwiegend aus dem Mittelmeerbereich. Der Staat muss mehr Geld verteilen, um Wohnungen auszubauen. Die Flüchtlinge müssen gerechter verteilt werden.

Er ist am 09.05.2023 mit dem RBB in Oderberg zu diesem Thema vor Ort.

Am 26.04.2023 fand eine Auftaktveranstaltung „Pflege vor Ort“ mit Kaffee und Kuchen sowie musikalischem Rahmen und Beratungsangebot statt. Es wurde ein Beratungsangebot durch Soziale Beratung und Rentensprechstunde der Bildungseinrichtung Buckow e.V., der Volkssolidarität Barnim e. V., der Pflegekoordinatorin des Landkreises Barnim sowie der Sozialarbeiterin des Pflegestützpunktes des Landkreises Barnim durchgeführt. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde der Pflegebus vor Ort vorgestellt.

Durch den Seniorenbeirat vom Amt Britz-Chorin-Oderberg wird für das Amtsblatt Mai 2023 ein Artikel zu diesem Thema erarbeitet.

In mehreren Landkreisen, darunter auch im Barnim, können Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung der ASP zurückgefahren werden. Teilweise konnten Kerngebiete aufgehoben werden. Die Schutzzäune bleiben jedoch erst einmal stehen.

Für das Radwegkonzept vom Amt Britz-Chorin-Oderberg erfolgte von Januar 2023 bis März 2023 eine Frühbeteiligung. Es wurden unter anderem die Bürgermeister und Ortsvorsteher mit der Bitte um Zuarbeit angeschrieben. Es konnten viele Anregungen und Hinweise bezüglich des Radverkehrskonzeptes für das Amt Britz-Chorin-Oderberg an die Firma IGES weitergeleitet werden, welche die Daten erfasst und bearbeitet.

Die Parksituation beim Sportplatz Parstein ist in Arbeit und wird von der entsprechenden Behörde geprüft.

Das Dialog-Display soll Ende Juni 2023 an der Seestraße, vor Ron‘s Diner, aufgestellt werden.

Der ruhende Verkehr wird weiterhin in der Gemeinde Parsteinsee kontrolliert. Herr Matthes gibt einen kurzen Überblick über die Kontrollen des ruhenden Verkehrs.