Frau Fürst bittet die anwesenden Einwohner ihre Fragen zu stellen.

Herr Butzkies übergibt dem Amtsdirektor Fotos, die er selbst von im Bereich des Hebewerks widerrechtlich geparkten Autos aufgenommen hat.

Es geht ihm vor allem um das wilde Parken unter den Hebewerken.

Weiterhin stellt er folgende Fragen:

-          Soll das Schneckwerk im Niederoderbruch abgestellt werden?

-          Bei einem geplanten Anstieg im Zusammenhang mit der Vernässung des Grundwasserspiegels, was passiert, wenn sich Häuser senken?

-          Er möchte den Antrag stellen, das 30 km/h Schild in der Hebewerkstraße abzubauen.

Es wird nichts dafür getan, das 30 km/h gefahren werden. Es hält sich keiner an die Geschwindigkeitsbegrenzung. Er schildert seine diesbezüglichen Erfahrungen.

Herr Otremba bezieht sich auf den TOP 7.2 : Er hätte es schöner gefunden, wenn die Anlieger mehr einbezogen worden wären. Es handelt sich um eine Strecke von 900 Metern. Als Anlieger hat er regelmäßig damit zu tun. Es muss eine andere Lösung zur Trennung von Fahrzeugverkehr und Fußweg geschaffen werden. Die Fußgängerzone hält er für bedenklich.

Frau Fürst: Eine Fußgängerzone einzurichten ist der Vorschlag der Straßenverkehrsbehörde (SVB). Sie schlägt vor, dass Herrn Ortemba zum TOP 7.2 Rederecht eingeräumt wird.

Herr Otremba: Wie soll die Erweiterung des Parkplatzes aussehen?

Frau Fürst bittet den Geschäftsführer der SHW GmbH, zu antworten:

Herr Mönikes: Es geht darum, Verkehrsströme zu lenken. Der untere Parkplatz soll nicht erweitert werden. Es geht um die Einbeziehung des oberen Parkplatzes.

Herr Grunenberg: Seit Herbst hat er das Dialogdisplay angesprochen. Seit einem ¾ Jahr funktioniert es nicht mehr. Herr Matthes wollte berichten, wie oft kontrolliert wurde! Er schildert die Zustände. Man sieht die Polizei nicht!

Herr Matthes: Die Daten wurden verdeckt aufgezeichnet, jetzt ist das Display kaputt. In der letzten Sitzung hat er dazu berichtet. Auf der Sicherheitskonferenz wurde zugesichert, jedes Wochenende im Wechsel an der Seerandstraße (Werbellinsee) und im Bereich Hebewerk zu kontrollieren.

Weder die Gemeindevertretung noch das Amt dürfen Verkehrskontrollen durchführen und Verstöße abstrafen. Dazu haben nur die Polizei und der Landkreis die entsprechenden Befugnisse. Er kann nur nachhaltig auf die Zustände hinweisen und regelmäßig nachfragen. Es sollten mannshohe Plakate aufgestellt werden.

Herr Otremba erkundigt sich nach der Zuständigkeit für die Säuberung im Bereich Lieper Schleuse. Wer kümmert sich um die Müllbeseitigung?

Herr Mönikes: Wenn personelle Kapazitäten zur Verfügung stehen, lässt die SHW GmbH den Müll aufsammeln

Rein rechtlich ist die Straßenreinigung Sache der Gemeinde. Im Bereich der SHW GmbH sind 59 Mülleimer aufgestellt. Eine Stelle ist nur mit Müllentsorgung beschäftigt.

Herr Otremba schlägt vor, die Reinigung an den Schiffseigner Neumann zu übertragen.

Herr Grunenberg: Die Winterschlussreinigung wurde gemacht. Es wird wieder gefahren. Er fordert die Gemeinde auf, dranzubleiben und zwischendurch zu reinigen. In diesem Zusammenhang äußert er mit Bezug auf die geringe Anzahl von anwesenden Einwohnern in der Sitzung: „Warum kommt keiner? Die Bürger denken, das bringt alles nichts.

Herr Bratek entgegnet und nennt als ein Beispiel, wie vorgetragene Anliegen realisiert wurden, die Durchsetzung der Beschränkung auf 30 km/h in der Hebewerkstraße.