Frau Fürst: Die Vorlage haben wir erst gestern erhalten und schlägt vor, diesen TOP zu vertragen.

Herr Matthes schlägt vor, Herrn Schellhase Gelegenheit zur Erörterung zu geben.

Herr Schellhase erhält das Wort: Was jede Gemeinde für sich regeln muss, ist die Zuordnung zu den Reinigungszonen. Die alte Satzung ist 20 Jahre alt. Er schlägt vor, auch über eine Zwischenreinigung/Sommerreinigung nach der Ernte nachzudenken. Dafür würden einmalig 1.100 EUR anfallen.

Die Reinigung war 2021 ausgeschrieben. Diese Preise gelten weiterhin. Ausführende Firma ist KIS. Die Gebührensatzung ist als nächstes vorzulegen und zu verabschieden.

Herr Springer: Im Abschnitt der Finowstraße ohne Bordstein macht die Sommerreinigung aus seiner Sicht keinen Sinn.

Herr Schellhase: Die Hebewerkstraße (Winterdienst und Winterreinigung) führt der Landesbetrieb aus. Wenn hier eine Sommerreingung durchgeführt wird, ist diese durch die Gemeinde zu finanzieren.

Frau Fürst lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Niederfinow beschließt die Neufassung der Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Gemeinde Niederfinow. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis