Herr Matthes informiert über:

-den Sachstand zum Hortneubau

Mailauszug zur Anfrage von Fördermitteln für den Hortneubau an das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Antwort:

Die Bundesregierung und die Regierung der Länder haben vereinbart Bundesfinanzhilfen i. H. v. 2,75 Mrd. Euro für den weiteren Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote bereitzustellen. Dafür wurde eine Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung „Investitionsprogramm Ganztagsausbau" erarbeitet. Nach Brandenburg fließen rund 83 Mio. Euro, um den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote ab 2026 investiv zu flankieren.

Derzeit befindet sich die Förderrichtlinie des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Umsetzung des Investitionsprogramms zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (RL Investitionsprogramm Ganztag) in der Abstimmung. Nach derzeitigem Planungsstand soll das Förderprogramm im August starten. Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) soll als Geschäftsbesorger fungieren.

Die Eckpunkte des Entwurfs lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Antragsberechtigung:

• Öffentliche Schulträger

• Freie Schulträger

• Öffentliche und freie Träger von Kindertagesstätten für Kinder im Grundschulalter (Horte)

• Weiterleitung an Dritte möglich

Förderart:

• Anteilfinanzierung

Förderkriterien:

• gemeinsamer Schul- und Hortstandort (= zwingende Fördervoraussetzung)

• genehmigtes Ganztagskonzept

• Kooperationsvereinbarung zwischen Grundschule und Kindertageseinrichtung

• Qualitätsstandards

• abgestimmte Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplanung (Kita-Bedarfsplanung)

• Nachweis der Ganztagsplätze erforderlich

Fördergegenstände:

• förderfähig sind Investitionen für:

• den Neubau, den Umbau,

• die Erweiterung - einschließlich des Erwerbs von Gebäuden und Grundstücken

• die Sanierung, insb. auch energetische Sanierung

• die Ausstattung

• mit den Investitionen zusammenhängenden Begleit- und Folgemaßnahmen, soweit diese in einem unmittelbaren und notwendigen Zusammenhang mit den Investitionsmaßnahmen stehen

• explizit nicht förderfähig sind:

• Sanierungsaufwendungen, die ausschließlich Instandhaltung und Werterhalt der Bausubstanz dienen

• Investitionsmaßnahmen, sofern sie ausschließlich dem Zwecke des Schulunterrichts dienen und nicht auch für Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern

Weitere Informationen lasse ich Ihnen gerne zukommen sobald die Förderrichtlinie finalisiert worden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Anne Hildebrandt

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Referat 22 Rechtliche Rahmenbedingungen,

Finanzierung der Kindertagesbetreuung und Umsetzung investiver Programme

-die Baumaßnahme (Deckenerneuerung L 23) des Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg in der Ortslage Britz

• Ein Gesprächstermin mit LS Brandenburg hat am 15.05.2023 stattgefunden.
• Der voraussichtliche Baubeginn ist der 12.06.2023
• Die Bauarbeiten werden bis Ende Oktober 2023 abgeschlossen sein.
• Die Baumaßnahme wird in mehrere Bauabschnitte unterteilt.
• Die Geschäfte und Läden können zu jederzeit beliefert werden.
• Eine Umleitung zur Umfahrung wird ausgeschildert.
• Eine Zugänglichkeit für die Feuerwehr Britz wird ermöglicht.
• Die Gewerbetreibende wurden bereits durch den LS Bbg über Baumaßnahme informiert.
• Eine offizielle Pressemitteilung des LS Bbg wird in Kürze erwartet und dann auf die Homepage der Amtsverwaltung + Amtsblatt veröffentlicht.

-die Auftaktveranstaltung im Rahmen von „Pflege vor Ort“

• Die Veranstaltung fand am 26.04.2023 in der Zeit von 14:30-16:30 Uhr mit Kaffee und Kuchen sowie musikalischem Rahmen und Beratungsangeboten statt.
• Es gab um die 25 Zusagen und es nahmen viele Senioren an der Veranstaltung teil.

Folgende Angebote standen den Senioren zu Auswahl:

      Beratungsangebot durch Soziale Beratung

      Rentensprechstunde der Bildungseinrichtung Buckow e.V.

      Volkssolidarität Barnim e. V.

      Pflegekoordinatorin des Landkreises Barnim

      Sozialarbeiterin des Pflegestützpunktes des Landkreises Barnim mit Pflegebus vor Ort

• Die Beratungsangebote wurden in der Pause gut genutzt, im Fokus der Anwesenden standen der Pflegestützpunkt und der Pflegebus.
• Seitens des Seniorenbeirates des Amtes Britz-Chorin-Oderberg wird ein Artikel für das Amtsblatt Mai 2023 erarbeitet.

-den aktuellen Stand Radwegekonzept Amt Britz-Chorin-Oderberg

• Von Januar 2023 bis März 2023 erfolgte die Frühbeteiligung.
•  Es wurden unter anderem die Bürgermeister und Ortsvorsteher mit der Bitte um Zuarbeit angeschrieben.
• Es konnten viele Anregungen und Hinweise bezüglich des Radverkehrskonzeptes für das Amt Britz-Chorin-Oderberg an die Firma IGES weitergeleitet werden, welche die Daten aktuell nun erfassen und bearbeiten.