Herr Marten informiert, es wurde sich zur gesamten Problematik der Vereinsarbeit verständigt. Es wurde damals auch die neue Förderrichtlinie in Kraft gesetzt, einschließlich der Erhöhung bzw. Begrenzung auf 600,00 EUR. Erstmalig notwendig, dass dies zur Antragstellung in diesem Jahr für 2024 beachtet wird. Anträge sind bis zum 30.06.2023 einzureichen. In der Gemeindevertretersitzung wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Vereine sich daran halten möchten, da es keine Kompromisse bei Terminüberschreitung mehr geben wird.

Herr Marten erklärt, dass 12 Vereine übrig sind, wenn jeder einen Antrag stellt, würde das Budget überschritten werden. Wenn jeder Verein 600,00 EUR bekommt, liegt man bereits über 7000,00 EUR. Es bleibt erst einmal bei dieser Obergrenze.

Der Ausschuss tauscht sich dazu aus.

Frau Spann macht aufmerksam, dass eine Vereinsförderrichtlinie ins Leben gerufen wurde, wo es auch eine Anlage dazu gibt. In der Anlage ist die allgemeinen Bestimmungen der Förderrichtlinie festgehalten sind. Darin ist der Prüferin aufgefallen, dass sie prüfen kann, aber nicht muss. Es wird einen negativen Prüfbericht dazu geben, da der Sportplatz und die Zaunanlage nicht so geprüft wurde, wie sich die Prüferin sich das vorgestellt hatte. Es ging dabei um 1000,00 EUR. Frau Spann macht klar, dass die Verwaltung damit nicht einverstanden ist. Wenn Vergaberecht dann einheitlich in Brandenburg. Gut ist, dass die 600,00 EUR festgelegt sind, da man somit in die Direktvergabe ist. Das bedeutet, wenn dort steht, dass das Vergaberecht anzuwenden ist, dann ist dies ausreichend. Vergaberecht ist Recht, Recht für Bürger, für Vereine, für die öffentliche Hand. Direktvergabe bedeutet unter 100,00 EUR. Es sollten trotzdem immer Vergleiche gezogen werden. 7000,00 EUR sind vollständig ausgeschöpft. Der Antrag von den Märkischen Schmierfinken wäre für das Haushaltsjahr 2024 möglich. Ein vollständiger Antrag wurde bisher allerdings noch nicht eingereicht. Im Amtsblatt wird noch einmal veröffentlicht, dass die Anträge bis zum 30.06. einzureichen sind.

Herr Marten macht klar, am 10.12.2022 wurde alles veröffentlicht, auch die notwendigen Formulare. Es wurde vom Verein nur eine Seite eingereicht, der Rest fehlt. Außerdem steht auf dem Antrag "Märkische Schmierfinken e. V. Eberswalde", was nichts mit Britz zu tun hat. Herr Marten lässt abstimmen.

Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.