Herr Marschner berichtet als Vorsitzender des Bauausschusses über die Diskussionen, ob die Garagen im Wege einer Instandsetzung oder eines Neubaus ertüchtigt werden sollten. Schlussendlich empfiehlt der Bauausschuss die Beschlussfassung.

Herr Matthes ergänzt, dass die Stadt Oderberg der Maßnahme zugestimmt hat. Die Investitionen sind notwendig und sinnvoll. Die notwendigen Mittel müssten im Fall der Fälle an das Amt erstattet werden.

Frau Köppen erkundigt sich, ob die Kostenschätzung ausreichend ist. Frau Lüdecke stellt fest, dass die Kosten für den 1. Bauabschnitt ausreichend sind.

Herr Großebokermann ist nicht überzeugt, dass das Vorhaben baugenehmigungsfrei ist. Wenn es nicht genehmigungsfrei wäre, wäre es ein Schwarzbau und die untere Bauaufsicht müsste einschreiten. Herr Matthes bringt zum Ausdruck, dass das Ganze aus Sicht der Verwaltung genehmigungsfrei ist, das Bauamt wird das aber noch mal abklären.

Die Mitglieder beantragen auf Grund der Sachlage, die Beschlussfassung zu vertragen und die Vorlage an die Verwaltung zurück zu verweisen. Frau Köppen lässt über diesen Antrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis

Damit wird die Vorlage an die Verwaltung zurückverwiesen.