Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung eröffnet die Sitzung und stellt die               Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Es sind 7 Stadtverordnete   anwesend.

Frau Lüdecke stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 9.1, Vorlage Nr. OD-035/2023, von der Tagesordnung zu streichen.

Aus Sicht der Verwaltung wird eine gebührenfreie Sondernutzung auf Grundlage des § 18 Abs. 1 Nr. 1 der Sondernutzungssatzung erteilt. Die Sondernutzung wird durch Behörden zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben durchgeführt.