Frau Lüdecke berichtet:

-          Information über Stellplatz für den Hausmeister wurde an den Hort Oderberg         durchgestellt, für eine eindeutige Kennzeichnung wird zeitnah ein Schild aufgestellt.

-           Im Stadtbereich wurden Hauseigentümer auf Anliegerpflichten (u.a. Straßenreinigung) hingewiesen und zur Reinigung aufgefordert.

-            Im Zusammenhang mit der Baumaßnahme Brücke (B158) wurde eine schriftliche      Anfrage an das LS/SVB gerichtet, mit der Bitte um Prüfung -Rückbau der Schwellen auf der Brücke sowie Anbringung eines grünen Pfeils für Rechtsabbieger Schwedter Str. in Richtung Eberswalde sowie vom Puschkin-Ufer/ Gartenstr. in Richtung Schwedter Str., sowie die Anbringung von Countdown-Ampeln.

Von Seiten der SVB wurde mitgeteilt, dass die Baumaßnahme und baustellenbedingte LSA in die Zuständigkeit des LS liegen und um Stellungnahme des LS gebeten wurde.

-          Die Missachtung der Einbahnstraßenregelung (Angermünder Str.) kann nicht durch das Ordnungsamt, sondern durch die Polizei geahndet werden.

Eine entsprechende Mitteilung an die Polizei wurde bereits am 25.05.2023 übermittelt.

19:09 Uhr, Frau Susanne Schröter tritt hinzu.

-          Das Objekt in der Waldstraße (Netto) ist als Büro für die Polizei ungeeignet und eine Wohneinheit am Platz der Einheit steht derzeit ebenfalls nicht zur Verfügung.

Gemeinsam mit der Polizei werden alternative Objekte geprüft und vor Ort besichtigt (z.B. Jugendclub, Feuerwehr o.ä.).

-            Die Errichtung der Rettungswache in Oderberg befindet sich noch in Planung. Erst wenn diese errichtet worden ist, wird sie in den Rettungsdienstbereichsplan des Landkreises Barnim aufgenommen.

-            Auch die Errichtung der Kaufhalle NORMA befindet sich noch im Baugenehmigungsverfahren.

-          Bei dem Förderprogramm „Nachhaltige Stadtentwicklung in der EFRE-Förderperiode 2021–2027 – Funktionale Stärkung Zentraler Orte (NaS)“ handelt es sich nur um eine Vorankündigung zum Förderprogramm. Das Förderprogramm richtet sich an:

• Zentrale Orte bzw. Gemeinden in einer interkommunalen Kooperation mit einem zentralen Ort
• Kultureinrichtungen
• soziale Einrichtungen
• Ämter, Landkreise, Zweckverbände sowie freie Träger von genehmigten Ersatzschulen in ihrer Eigenschaft als Schulträger

Eine Umsetzung und insbesondere Bekanntmachung der Förderrichtlinie ist noch in Arbeit und bleibt abzuwarten; Ggf. werden ergänzende bzw. abgewandelte              Regelungen in die Förderrichtlinie mit aufgenommen. Aus Sicht der Verwaltung könnte bisher nur ein FÖMI Antrag seitens des Amtes gestellt werden. Daher ist die inhaltliche Vorplanung bzw. Entwicklung eines Ziels auf Grundlage dieses Förderprogrammes mit Vorsicht vorzunehmen.

-          Die Vorbereitungen zum geplanten Abriss des ehemaligen Fischladens laufen. Es wird mit dem Abriss bis zum Ende des Jahres gerechnet.

-       Am 27.06.2023 erfolgt in der Amtsverwaltung ein Gespräch mit dem Pächter der Bollwerk-Anlage, Herrn Krienke, betreffend Bollwerk Nutzung und aktuellem Pflegezustand. Die Stadtverordneten werden in der nächsten SVV hier über unterrichtet.

-       Über das Ergebnis der Beratung im Bauordnungsamt des Landkreises zum Thema „Verwahrloste Häuser“ wird der Amtsdirektor ebenfalls in der nächsten SVV informieren.

-       Der beschädigte Lichtmast in Höhe Hermann-Seidel-Straße 34/36 wurde instand-gesetzt.

-       Frau Hähnel erinnert, dass in der Hermann-Seidel-Str. noch immer nicht die             Beschilderung mit der zeitlichen Parkbegrenzung entfernt worden ist.