Auszug - Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung; Änderungsanträge zur Tagesordnung
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Der Vorsitzende der Gemeindevertretung eröffnete die Sitzung und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Es sind 9 der 11 Gemeindevertreter anwesend.
Herr Dr. Luthardt beantragt, die Streichung des TOP 9.3 und die Rückverweisung dieses Punktes in den Haupt- und Finanzausschuss bzw. in den Entwicklungsausschuss. Herr Horst: Die Tagesordnung ist öffentlich bekannt gemacht. Unsere Geschäftsordnung lässt eine solche Verfahrensweise nicht zu. Es besteht jedoch die Möglichkeit, bei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes die Vertagung zu beantragen und somit eine Beratung in den Ausschüssen zu ermöglichen. Auf den Antrag des Herrn Dr. Luthardt, diesen TOP dann im öffentlichen Teil zu behandeln, entgegnet Herr Horst, dass für umfassende Informationen die TOP 2 und 3 genutzt werden können.
Herr Engel beantragt, in den öffentlichen Teil aufzunehmen, die BV (eine formgemäße BV liegt nicht vor) „Bereitstellung der Eigenmittel für die Beantragung von Fördergeldern für eine Dauerausstellung im Kloster Chorin“, Einreicher Frau Siedler.
Herr Horst stellt den Antrag zur Aufnahme des TOP „Bestätigung des Beschlusses 12-05/06 vom 2. 5.2006 - Maßnahme 106/3 (Weg zum Horn) und Maßnahme 402 (Liegewiese) OT Brodowin“
Frau Gohlke beantragt aufzunehmen die BV „Reparatur Umfeld Am Kirchplatz nach Fertigstellung des Anbaus für die FFw Senftenhütte“.
Die Tagesordnung wird mit v. g. 3 zusätzlichen Punkten mit 8 Zustimmungen und 1 Enthaltung angenommen. |
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